Das kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einer Anhörung am Dienstag in Karlsruhe an. Bisher sei in der Rechtsprechung des Gerichts weder der sachliche Gehalt des aus Menschenwürdegarantie und Sozialstaatsprinzip hergeleiteten Existenzminimums geklärt, noch dessen Konsequenzen für den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sagte Papier.
Karlsruhe (dpa)