Es war ein Prozess mit Sprengkraft für die Krankenhaus-Landschaft in Deutschland. Private Klinikbetreiber versuchten vor Gericht, ihren kommunalen Konkurrenten eine milliardenschwere Finanzquelle trockenzulegen. Hätten sie Erfolg gehabt, wären womöglich Hunderte kommunale Krankenhäuser in finanzielle Nöte gekommen. Doch im ersten Anlauf sind die Privaten gescheitert: Das Landgericht Tübingen hatte an der bundesweit üblichen Praxis, dass der Staat seinen Kliniken mit Subventionen unter die Arme greift, in einem am Montag veröffentlichten Urteil nichts auszusetzen. Endgültig entschieden ist der Streit damit aber wohl noch lange nicht (Aktenzeichen 5 O 72/13).
CALW