Julia Klöckner (45) wuchs auf einem Weingut in Guldental (Rheinland-Pfalz) auf. 1995 wurde sie zur deutschen Weinkönigin gewählt. Sie studierte Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik, arbeitete als Religionslehrerin und Journalistin. Als Studentin in die Junge Union eingetreten, machte sie in der CDU rasch Karriere. Seit 2002 gehört sie dem Bundestag an. 2009 wurde sie Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Zweimal trat sie als CDU-Spitzenkandidatin bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an. 2011 unterlag sie dem langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), 2016 Becks Nachfolgerin Malu Dreyer. Im Februar 2018 wurde sie zur Bundeslandwirtschaftsministerin ernannt. Im Interview erklärt sie, warum sie weitere Hilfen für die Landwirtschaft an sehr strenge Vorgaben knüpfen will.
Frage: Frau Klöckner, nach gewaltigen Einbußen bei der Getreideernte durch die Dürre unterstützen Bund und Länder die Landwirte mit 340 Millionen Euro. Aber die Ernte ist noch nicht zu Ende. Sind weitere Hilfsprogramme geplant?
Julia Klöckner: Wir werden natürlich den weiteren Verlauf der Ernte genau beobachten, vor allem bei Zuckerrüben und Kartoffeln. Zahlen und Fakten sind wichtig, wir machen keine Zusagen nach Gefühl. Und auch den Wald haben wir im Blick, dort wirkt sich Trockenheit aber erst über einen langen Zeitraum aus. Nothilfe aber bekommen eben nur Betriebe, die in ihrer Existenz gefährdet sind.
Nach welchen Kriterien wird denn entschieden, ob ein Betrieb wirklich in seiner Existenz gefährdet ist?
Klöckner: Das müssen die Länder festlegen und sich dabei den Einzelfall genau ansehen. Denn es geht um Steuergelder, da macht man keine Gießkannenpolitik. Zunächst muss der Betrieb nachweisen, dass er wegen der Dürre deutlich weniger geerntet, es zu einer deutlichen Verringerung der Betriebserträge geführt hat, dann prüfen die Länder, ob die Familie sich mit eigenen Mitteln helfen kann oder der Einsatz von Steuermitteln zu verantworten ist. Konkret: Es geht darum, was zumutbare Rückgriffe aufs Vermögen sind, ohne dass der Landwirt etwa Teile des Betriebs verkaufen müsste. Wenn ein Landwirt dagegen noch mehrere Mietwohnungen besitzt oder wenn die Landwirtschaft nur Nebeneinkunft ist, dann sind keine Nothilfen angebracht.
Extreme Wetterereignisse werden durch den Klimawandel zunehmen, warnen Experten. Ernteausfälle könnten also von der Ausnahme zur Regel werden. Soll dann immer der Staat einspringen?
Klöckner: Nein, die Landwirte werden in Zukunft auch selbst mehr Vorsorge treffen müssen. Eine Möglichkeit wären Versicherungen, aber bisher zögern die Anbieter noch, Versicherungen gegen Dürre oder Hochwasser anzubieten, weil die Risiken schwer kalkulierbar sind. Die Bundesregierung hat sich daneben für die Einführung der steuerlichen Tarifglättung entschieden, bei der Landwirte Gewinne und Verluste über drei aufeinanderfolgende Jahre bei der Steuer glätten und so die Progression der Einkommensteuer abmildern können.
Müssen sich die Bauern auch in ihrem Wirtschaften stärker auf die wachsenden Klimarisiken einstellen?
Klöckner: Wir haben leider keine Kristallkugel, um zu sehen, welche Wetterkapriolen als Nächstes drohen. Es gibt Jahre, da folgen auf extreme Kälte Trockenheit, Hagel und extreme Hitze. Klar, wir können über Beregnungssysteme nachdenken. Aber es kann eben sein, dass es in manchen Jahren viel zu viel Regen gibt. Wir können über dürreresistente Saatgut-Züchtungen sprechen, aber auch da gilt: Wir wissen, dass sich das Klima wandelt, aber eben nicht genau, wie sich das Wetter in einzelnen Regionen ändern wird. Eine stärkere Diversifizierung würde helfen, das Risiko besser zu verteilen, doch viele Bauern pflanzen längst eine Vielzahl verschiedener Feldfrüchte an. Es wird also um ein ganzes Bündel von Maßnahmen gehen, das eine Patentrezept gibt es nicht. Landwirte werden sich auch besser vernetzen müssen, etwa mit Futtermittelbörsen, wo der eine Betrieb, der noch genügend Heu hat, dem anderen aushilft.
Welche Rolle spielt da das Landwirtschaftsministerium?
Klöckner: Wir erarbeiten derzeit zusammen mit den Landwirten und Forschern eine neue Ackerbaustrategie, da geht es um diese langfristigen Ziele, darum wie die Landwirtschaft in Zukunft noch nachhaltiger werden kann. Es geht darum, den Boden fruchtbarer zu machen oder zu halten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und zu präzisieren. Wenn mehr Fruchtarten angebaut werden, fördern wir damit die Biodiversität. Der Schutz des Wassers spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Digitalisierung in der Landwirtschaft.
Gibt es so etwas wie eine Lehre aus diesem Dürresommer?
Klöckner: Die Lehre ist ganz einfach und trotzdem ist sie jetzt für viele Verbraucher ein Aha-Erlebnis: Die Landwirtschaft ist vom Wetter abhängig und unsere Nahrungsmittel sind nicht selbstverständlich, auch wenn die Regale immer voll und Lebensmittel im Schnitt recht günstig sind. Cola gibt es zu jeder Jahreszeit. Doch wenn die Kuh durch die Hitze gestresst ist, gibt sie weniger Milch. Lebensmittel, unsere Mittel zum Leben, fallen nicht vom Himmel, und da muss schon ziemlich viel zusammenkommen, dass sie qualitativ hochwertig und ausreichend entstehen. Dazu gehört vor allem die Arbeit des Landwirts, der ein hohes Risiko auf sich nimmt. Er investiert in Saatgut, Maschinen, Energie und viel Arbeitskraft, und am Ende fällt dann wegen des Wetters die Ernte aus. Das wird uns Verbraucher oft erst in solchen Extremsituationen wie dieses Jahr richtig bewusst.
In der Diskussion um Staatshilfen wurde auch viel Kritik an der Landwirtschaft laut, dass etwa Massentierhaltung und der intensive Pflanzenbau zum Klimawandel auch beitragen . . .
Klöckner: Da wurde vieles in einen Topf geworfen, da wurden Landwirte gegeneinander ausgespielt. Wenn so mancher den Bauern vorwirft, sie seien die Schuldigen an der Situation und würden nun vom Staat auch noch dafür belohnt, ist das nicht anständig. Die Landwirtschaft ist nur zu sieben Prozent am Ausstoß von Klimagasen beteiligt. Es ist schlicht Unfug zu behaupten, dass es keinen Klimawandel geben würde, wenn alle Betriebe andere Kulturen anbauen oder weniger Dünger einsetzen würden. Bei der Hilfe für die Landwirte geht es ja auch um die Interessen der ganzen Bevölkerung. Darum, dass sich ganze Landstriche nicht verändern, dass es weiter regionale Produkte gibt. Wenn die Höfe zumachen, essen wir ja nicht weniger, aber das wird dann importiert. Und wir wissen oft nicht, unter welchen Bedingungen diese Lebensmittel produziert werden. Der ökologische Fußabdruck wird dadurch nicht besser.
Auch in Deutschland steht die Tierhaltung in der Kritik, es wird über ein Tierwohl-Label diskutiert. Wann kommt das?
Klöckner: Wir haben dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Sowohl die Ressortabstimmung als auch die Verbände- und Länderabstimmung laufen. Dann geht der Entwurf an die Europäische Kommission. Im kommenden Sommer könnte das Tierwohlkennzeichen eingeführt werden. Das Kennzeichen wird dreistufig sein, je höher die Stufe, desto höher die Anforderung an das Tierwohl. Wir beginnen im Bereich Schwein und wollen das Kennzeichen dann Schritt für Schritt auf weitere Nutztierarten ausweiten. Wir planen ein freiwilliges, staatliches Kennzeichen mit strengen, verbindlichen Kriterien, die überprüfbar sind. Damit wären wir gemeinsam mit den Dänen Vorreiter in der EU.
Warum soll das Tierwohl-Kennzeichen freiwillig sein und nicht verpflichtend für alle Betriebe?
Klöckner: Weil es um ein Kennzeichen geht, das nicht den gesetzlichen Mindeststandard auszeichnet, sondern das ein Mehr an Tierwohl besonders kennzeichnen soll. Das Bio-Siegel ist auch freiwillig, klar, denn nur wer biologisch anbaut, kann das Label nutzen. So ist das dann auch beim Tierwohlkennzeichen, nur der, der mehr fürs Tierwohl tut, kann damit werben. Wenn sie sich lediglich an die gesetzlichen Standards halten, also an der roten Ampel halten, gibt es ja auch keine besondere Belobigung. Ein Label oder ein Prüfzeichen soll gerade eine besondere Qualität auszeichnen und den Anreiz schaffen, freiwillig mehr für eine bessere Tierhaltung zu tun. Wenn der Verbraucher dann mehr für den Tierschutz tun möchte, dann kann er diese Produkte bevorzugt kaufen und den Mehraufwand beim Tierwohl durch einen höheren Preis honorieren. Das ist wie beim Bio-Siegel: Es wird kein Betrieb gezwungen, sich der Zertifizierung zu unterziehen. Aber wer mit Bio-Produkten werben will, muss sich den Kontrollen stellen.