Einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Förderung des Ökostroms steht nichts mehr im Wege. Und auch das geplante Teilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen besserstellen soll und gleichzeitig die Kommunen spürbar entlastet, kann kommen. Die Spitzen der Großen Koalition klärten bei ihrem Treffen in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt die letzten noch offenen Fragen und machten den Weg für entsprechende Gesetzentwürfe frei.
BERLIN