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PARIS: Kommunalwahlen in Frankreich: Marine Le Pens Durchmarsch

PARIS

Kommunalwahlen in Frankreich: Marine Le Pens Durchmarsch

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    Marine Le Pen neigt nicht zu Bescheidenheit, und sich selbst zu unterschätzen, passiert ihr selten; doch nach dem ersten Durchgang der französischen Kommunalwahlen am Sonntag war sogar sie überrascht über den Erfolg ihres rechtsextremen Front National. Bereits auf Anhieb die absolute Mehrheit in einer Stadt zu erobern, das sei ein „unverhoffter“ Sieg, verkündete die Rechtspopulistin triumphierend. Noch vor dem zweiten Durchgang am nächsten Sonntag steht fest, dass ihre Partei im nordfranzösischen Städtchen Hénin-Beaumont den Bürgermeister stellen wird. Dabei erfordert das Mehrheitswahlrecht in den meisten Kommunen zwei Abstimmungsdurchgänge.

    Ein symbolischer Erfolg, der zeigt, dass Le Pens Plan aufgeht, den Front National auch lokal zu verankern, um ihre Machtbasis zu vergrößern. Zwar konnte er mangels Kandidaten nur in gut sechs Prozent aller Städte und Gemeinden antreten, doch dort kam er meist weiter als erwartet. So liegt die extreme Rechte in 17 Gemeinden, darunter das elsässische Forbach und Avignon in der Provence, vor den Kandidaten der Sozialisten und der bürgerlich-konservativen UMP. In 229 Gemeinden erhielt sie über zehn Prozent und zieht damit als Königsmacher in eine Dreiecksabstimmung ein, was vor allem der bürgerlichen Rechten schaden dürfte.

    Selbst in traditionell linken Regionen wie der Bretagne, die bislang als immun gegen Le Pens Partei galt, ist diese auf dem Vormarsch. Sie erklärte das „Ende der Bipolarisierung“ des französischen Parteiensystems. Ihre Ziele, bei den Europawahlen im Mai stärkste politische Kraft Frankreichs zu werden und bei der Präsidentschaftswahl 2017 das Ergebnis von 2012 mit 17,9 Prozent der Stimmen zu übertreffen, scheinen realistisch.

    Seit die jüngste Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen 2011 die Führung des Front National übernahm, hat sie ihm ein moderneres Image verpasst. Erfolgreich baut sie ihn zum Sammelbecken für all jene aus, die sich als Verlierer der Krise fühlen, Einwanderung und Europa verantwortlich dafür machen, die sich enttäuscht von den herkömmlichen Parteien abwenden.

    Die bürgerliche UMP hat sich seit ihrer Wahlniederlage 2012 in interne Führungsstreitigkeiten verstrickt und wurde zuletzt von den Korruptions- und Abhörskandalen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erschüttert. Deshalb profitiert sie nur begrenzt von der heftigen Ablehnung der aktuellen Regierung. Das umkämpfte Marseille dürfte zumindest in ihrer Hand bleiben, wichtige Städte wie Straßburg und Toulouse könnten gewonnen werden.

    Insgesamt liegen die Konservativen mit 46,5 Prozent der Stimmen deutlich vor den Sozialisten mit 37,7 Prozent. Selbst in Hochburgen wie Lyon, Dijon und Lille registrierten diese hohe Verluste. Auch in Paris bleibt ein Sieg der linken Kandidatin Anne Hidalgo über Nathalie Koscius-ko-Morizet, frühere Umweltministerin unter Sarkozy, ungewiss.

    Hatte Hollande im Vorfeld das Votum als rein lokale Abstimmung eingestuft, so erklärte UMP-Chef Jean-François Copé, die Franzosen hätten zu Recht „ihrer Wut Luft gemacht“. Der Enttäuschung über die Rekordarbeitslosigkeit und schlechte Wirtschaftslage wird eine große Verantwortung zugewiesen, auch für die Rekordenthaltung von fast 40 Prozent. „Dies illustriert die Desillusion der Wähler gegenüber der Fähigkeit der Politiker, etwas zu verändern“, erklärt der Meinungsforscher Frédéric Dabi.

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