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WASHINGTON: Kompromiss im Haushaltsstreit in den USA

WASHINGTON

Kompromiss im Haushaltsstreit in den USA

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    Finanzstreit
    Finanzstreit Foto: dpa

    Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits in den USA hat der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, einen Kompromiss mit den Republikanern verkündet. Die Einigung sehe eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar und einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar vor, sagte Reid am Mittwoch im Senat. Mehrere Senatoren hatten zuvor bereits erklärt, dass sich beide Lager geeinigt hätten. Der Kompromiss muss aber auch das Repräsentantenhaus passieren, wo der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner ein stärkeres Gewicht hat.

    „Der Kompromiss, den wir erreicht haben, wird unserer Wirtschaft die Stabilität geben, die sie benötigt“, sagte Reid und sprach von einer „historischen“ Einigung. Nach dem Mehrheitsführer trat auch der oberste Republikaner des Senats, Mitch McConnell, ans Rednerpult. „Das waren lange und herausfordernde Wochen für den Kongress und das Land“, sagte er. McConnell zeigte sich „zuversichtlich“, dass der Kongress im Laufe des Tages damit „beginnen“ werde, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und den seit 1. Oktober andauernden Verwaltungsstillstand zu beenden.

    Die Einzelheiten der Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus waren zunächst unklar. Möglicherweise könnte das Repräsentantenhaus auch zuerst über den Text abstimmen. „Noch ist keine Entscheidung darüber getroffen, wann und wie eine mögliche Einigung im Senat im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden könnte“, teilte das Büro des republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, John Boehner, mit.

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