Einer der blau gepolsterten Sessel der Regierungsbank im spanischen Parlament blieb leer. Symbol für den jüngsten Bestechungsskandal in den Reihen der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Nur Stunden vor jener großen Parlamentsdebatte, in der Regierungschef Rajoy am Donnerstag versprach, mit härteren Gesetzen und mehr Transparenz gegen die Korruption im Land zu kämpfen, stolperte seine enge Vertraute, Gesundheitsministerin Ana Mato, über eine unschöne Schmiergeldaffäre.
Die Korruption gehöre leider derzeit „zur täglichen Kost der Spanier“, räumte Rajoy nun in Hinsicht auf immer neue Affären ein. „Ich verstehe die Empörung.“ Der Regierungschef, der auch selbst am Pranger steht und deswegen nach den Meinungsumfragen das Vertrauen der meisten Bürger verloren hat, warnte jedoch davor, die „Korruption zu verallgemeinern“ und alle Politiker pauschal zu verurteilen. „Es gibt einige Korrupte, aber der Rest ist ehrlich.“
Zu den Geschmähten gehört nun also die bisherige Gesundheitsministerin Mato: Der 55-jährigen Konservativen wurde ihre Vergangenheit zum Verhängnis, die von Unternehmern mit Luxusautos, Edelreisen und Geldgeschenken gepolstert worden sein soll. Damals war Ana Mato zwar noch keine Ministerin, aber Abgeordnete und einflussreiches Mitglied der Parteiführung. Und zudem Ehefrau eines weiteren Verdächtigen, des damaligen Senators und Kleinstadt-Bürgermeisters Jesús Sepúlveda, der mehr als 700 000 Euro für politische Gefälligkeiten kassiert haben soll.
Vorläufiger Höhepunkt einer langen Serie von mutmaßlichen Korruptionsfällen in der Umgebung des Partei- und Regierungschefs Rajoy. Gegen frühere Schatzmeister, Generalsekretäre und weitere prominente Weggefährten wird ermittelt, weil sie unter Verdacht stehen, in den letzten Jahrzehnten öffentliche Aufträge gegen hohe Bargeldsummen vermittelt zu haben. Gerade erst veröffentlichte der angesehene Untersuchungsrichter Pablo Ruz einen Ermittlungsbericht, in dem er 43 Politiker und Unternehmer aus dem Dunstkreis der Konservativen beschuldigt.
Auch auf Rajoy selbst, der seit 20 Jahren zur Parteiführung gehört, fallen Schatten: Er ist zwar bisher nicht formell beschuldigt worden. Doch nach Aufzeichnungen seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas soll Rajoy seit 1997 annähernd 350 000 Euro Schwarzgeld fragwürdiger Herkunft kassiert haben. Zuletzt habe er Rajoy im Jahr 2010 ein Bündel von 500-Euro-Scheinen „in einem braunen Umschlag“ übergeben, erklärte Bárcenas. Bewiesen ist dies nicht. Aber dass solche Geldflüsse offenbar üblich waren, spiegelt sich in der Erkenntnis der Ermittler, dass sogar die Sanierung der Parteizentrale in Madrid mit mehr als 1,5 Millionen Euro aus einer „Kasse B“ bezahlt wurde.
Ob Rajoy daher der Richtige ist, um den Kampf gegen die Korruption anzuführen, werden spätestens im kommenden Jahr in der Parlaments- und Regierungswahl die Wähler entscheiden müssen. An den Urnen wird dann wohl auch jene neue Bürger-Protestpartei mitreden, die sich unter dem Namen Podemos (Wir schaffen es) formiert hat. Und die den Kampf gegen die „korrupte Kaste“ zu ihrem wichtigsten Programmpunkt machte. Die gerade mal zehn Monate junge „Partei der Empörten“ hat, den Umfragen zufolge, dann an den Urnen sogar Chancen, Spaniens stärkste Macht zu werden.