Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht auf die Bundesbeamten übertragen. Bei der Mütterrente sei hingegen die Prüfung einer möglichen Übertragung noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit. Als einziges Bundesland hat bislang Bayern angekündigt, die von Union und SPD im Bund beschlossenen Rentenreformen auch auf seine Landesbeamten zu übertragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellen „gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung zwei selbstständige – nicht miteinander vergleichbare Alterssicherungssysteme dar“, heißt es in der Stellungnahme.
Über 300 000 Hartz-IV-Empfänger aus Ost- und Südeuropa
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas und den verschuldeten Staaten Südeuropas ist nach einem Zeitungsbericht erstmals über 300 000 gestiegen. Im April sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 53 512 – also 21,6 Prozent – gestiegen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die in absoluten Zahlen meisten Hartz-IV-Bezieher seien aus Polen (80 403), Italien (66 458), Griechenland (43 513) und Bulgarien (32 273) nach Deutschland gekommen.
Prozess gegen NPD-Chef Pastörs platzt wegen Justiz-Panne
Wegen einer Justiz-Panne ist ein Strafverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, eingestellt worden. Es sei übersehen worden, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu stellen, bestätigte der Sprecher des Amtsgerichts Hanau am Dienstag. Wegen dieses Hindernisses konnte er auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Pastörs war zur Last gelegt worden, als Versammlungsleiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten zu haben. Es war nicht das erste Mal, dass sich Pastörs vor Gericht verantworten musste.
Erneut Unruhen nach dem Tod eines schwarzen Jugendlichen
Nach dem Tod eines schwarzen Jugendlichen am Wochenende in Ferguson im US-Staat Missouri ist es dort erneut zu Unruhen gekommen. Dabei seien Montagnacht (Ortszeit) auch Schüsse gefallen, berichtete Polizeichef Thomas Jackson. Justizminister Eric Holder hat angekündigt, den Tod des Jugendlichen von der Bundespolizei FBI untersuchen zu lassen. Ausgelöst wurden die Unruhen am Samstag in einem überwiegend von Afro-Amerikanern bewohnten Vorort von St. Louis, als ein Polizist einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschoss.