Der EU-Reformvertrag hat bei seiner juristischen Überprüfung in Tschechien eine weitere Hürde genommen. Das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) wies am Dienstag eine Klage gegen das einheimische Begleitgesetz ab. Weiterhin offen ist aber eine zweite Verfassungsklage direkt gegen den Lissabon-Vertrag. Eine Gruppe von EU-kritischen Abgeordneten um Senator Jiri Oberfalzer versucht derzeit, das EU-weit befürwortete Abkommen in Tschechien vor Gericht zu stoppen. Über diese Klage wird voraussichtlich frühestens in drei Wochen entschieden. Das Begleitgesetz sieht vor, dass die Regierung in Prag weitreichende Befugnisse nur an die EU übertragen kann, wenn Parlament und Senat zustimmen.
Schweinegrippe-Impfungen in den USA laufen an
In den USA laufen die Impfungen gegen die sogenannte Schweinegrippe an. Am Montag wurden die ersten Dosen in Form eines Nasensprays an mehrere Krankenhäuser in den Bundesstaaten Indiana und Tennessee ausgeliefert. Zunächst sollen Klinikmitarbeiter immunisiert werden. „Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die Grippe“, sagte Anne Schuchat von der US-Seuchenbekämpfungsbehörde CDC in einem Kinderkrankenhaus in Memphis, wo in den vergangenen Wochen die Zahl von Patienten mit Grippe-Symptomen in die Höhe geschnellt war. Die US-Regierung strebt die Impfung von mindestens der Hälfte der Bevölkerung an – das wären gut 150 Millionen Menschen.
Ausnahmezustand in Honduras aufgehoben
Entspannung in Honduras: Nach über einer Woche hat die Übergangsregierung in dem mittelamerikanischen Land den Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Interimspräsident Roberto Micheletti erklärte in der Hauptstadt Tegucigalpa, er habe das Dekret zurückgenommen, mit dem er die Versammlungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt hatte. Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine Voraussetzung für die Beilegung der seit über drei Monaten andauernden Staatskrise.
„Handelsblatt“: Funkstille zwischen Weber und Sarrazin
Das Verhältnis zwischen Bundesbank-Präsident Axel Weber und dem wegen abwertender Äußerungen über Türken und Araber in die Kritik geratenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin ist nach einem Bericht des „Handelsblatts“ tief zerrüttet. Die Zeitung meldete, die Kommunikation zwischen den beiden Spitzenvertretern der Zentralbank sei nahezu eingestellt. Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte Sarrazin zum Rücktritt auf, ebenso wie Weber und der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).