Im umstrittenen Hauptausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen unter Protest die erste Arbeitssitzung des Gremiums, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe ihrer Partei nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe. Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil stufte die Protestaktion der Linken auf Twitter als „Klamauk“ ein. Der Bundestag hatte das Gremium mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.
Fahrbereitschaft des Bundestags droht die Pleite
Die Bundestagsabgeordneten müs-sen bei Fahrten innerhalb Berlins womöglich von ihrer komfortablen Fahrbereitschaft auf das Taxi umsteigen. Der Anbieterfirma Rocvin könnte die Pleite drohen, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen hervorgeht. Linke und Grüne stellten die Fahrbereitschaft des Bundestages grundsätzlich infrage.
Zoll entdeckt 220 Kilo Opium im Wert von 1,5 Millionen Euro
Im Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel ist deutschen Zollfahndern ein großer Erfolg gelungen. Sie entdeckten 220 Kilogramm Rohopium, das Richtung Berlin transportiert wurde. Der Wert des Drogenrohstoffs wird auf rund 1,5 Millionen Euro geschätzt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit. Bei dem aktuellen Fund handelt es sich um die größte Menge Rohopium, die seit zehn Jahren in Deutschland entdeckt wurde.
Obamas Onkel wird nicht aus USA abgeschoben
Ein seit Jahrzehnten ohne Visum in den USA lebender Onkel von Präsident Barack Obama wird nicht abgeschoben. Der 69 Jahre alte Onyango Obama erhielt nach einem Richterspruch eine Aufenthaltserlaubnis für die USA. Der in Kenia geborene Halbbruder von Obamas verstorbenem Vater bedankte sich beim Richter für die Entscheidung. Onyango Obama kann sich nun eine legale Aufenthaltsgenehmigung verschaffen und die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen. Obama war 1963 mit einem Studentenvisum in die USA eingereist, das 1970 ablief.
Transporter mit radioaktivem Material in Mexiko gestohlen
In Mexiko ist ein Laster mit gefährlichem radioaktiven Material aus dem medizinischen Bereich gestohlen worden. Laut mexikanischen Sicherheitsbehörden wurde der Transporter an einer Tankstelle gestohlen, als der Fahrer schlief. Er transportierte das sogenannte Radionuklid Kobalt-60 aus einer Klinik. Zum Zeitpunkt des Diebstahls war das radioaktive Material geschützt. Ungeschützt ist Kobalt-60 für Menschen allerdings extrem gefährlich.
CSU-Fraktion ehrt Beckstein zum 70. Geburtstag
Die CSU-Fraktion hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zu seinem 70. Geburtstag mit einem Empfang im Landtag geehrt. Regierungschef Horst Seehofer würdigte seinen Vorgänger als „bayerischen Staatsmann“, den die Bevölkerung in ihr Herz geschlossen habe. Fraktionschef Thomas Kreuzer lobte Becksteins Unerschütterlichkeit, mit der er für seine Grundüberzeugungen gekämpft habe. Beckstein entgegnete schmunzelnd: „Muss man 70 Jahre alt werden, damit man so gelobt wird.“
In Frankreich werden Kunden von Prostituierten künftig bestraft
In Frankreich müssen Kunden von Prostituierten künftig mit Strafen rechnen. Die französische Nationalversammlung verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, wonach Freier mit einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro belangt werden können. Die Befürworter des Gesetzes wollen damit die Nachfrage nach käuflichem Sex dämpfen und mafiösen Zuhälternetzen die Geschäftsgrundlage entziehen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es im kommenden Jahr noch den Senat passieren. Dort gilt eine Zustimmung als sicher.