Die Zahl der Dschihadisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien oder in den Irak gemacht haben, ist auf fast 700 gestiegen. Bislang seien rund 680 Islamisten aus der Bundesrepublik in Richtung der Kampfgebiete des „Islamischen Staats“ („IS“) ausgereist, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch in Berlin mit. Ende 2014 waren es rund 550, Anfang März hatte ihre Zahl bei 650 gelegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es Hinweise, dass rund 85 der Ausgereisten in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen sind.
Merkel erläutert Davutoglu Haltung in Armenierfrage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu persönlich die deutsche Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord erläutert. Sie habe ihm die Position in einem Telefonat am Dienstag dargelegt, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin mit. Bisher hatte Deutschland den Begriff mit Rücksicht auf die Türkei vermieden, die die Anerkennung des Massenmordes an Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Genozid ablehnt. „Die Welt“ berichtete, Davutoglu habe sich bei Merkel über den Begriff „Völkermord“ beschwert. Dieser Terminus sei nicht zulässig, da er erst nach dem Zweiten Weltkrieg ins Völkerrecht aufgenommen wurde.
EU geht mit formeller Beschwerde gegen Gazprom vor
Die EU geht mit einer formellen Beschwerde gegen den russischen Gazprom-Konzern vor. Gazprom habe in acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa seine marktbeherrschende Stellung mutmaßlich missbraucht und so das europäische Wettbewerbsrecht gebrochen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Es geht um das Geschäftsgebaren des Konzerns in Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In allen acht EU-Ländern soll der russische Energielieferant Großhändlern und Kunden Ausfuhrverbote und andere territoriale Beschränkungen aufgezwungen haben. Daneben wirft die Behörde Gazprom in fünf jener Staaten eine unlautere Preispolitik vor.
Chefin der US-Antidrogenbehörde tritt nach Sex-Skandal zurück
Von Drogenkartellen bezahlte Sex-Partys für US-Rauschgiftfahnder kosten die Chefin der Antidrogenbehörde DEA ihren Job. Michele Leonhart werde im Mai ihr Amt aufgeben, kündigte Justizminister Eric Holder an. Die Partys fanden laut einem Bericht des Ministeriums in Kolumbien statt, wo die DEA ein großes Büro unterhält, und wurden in einem Zeitraum von mehreren Jahren gefeiert. Die Agenten hätten vermutlich gewusst, dass die Prostituierten mit Drogenkartellgeldern bezahlt wurden, heißt es in dem Bericht. Beteiligt gewesen war demnach auch ein stellvertretender Regionaldirektor.
Ungesundes Essen soll Thema werden
Krankenkassen und Verbraucherschützer verlangen Nachbesserungen am geplanten Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch rügte, die Initiative wende sich nicht entschieden genug gegen das Problem ungesunder Ernährung. Allein durch Fettsucht entstünden dem deutschen Gesundheitswesen 20 Milliarden Euro zusätzliche Kosten.
Mann nach Kollaps in Polizeiinspektion gestorben
Einen Tag nachdem er in einer Nürnberger Polizeiinspektion kollabiert war, ist ein 45-jähriger Mann gestorben. Der Mann war am Dienstag in Gewahrsam genommen worden, nachdem er versucht hatte, in einer Asylbewerberunterkunft, in der seine von ihm getrennt lebende Ehefrau lebt, die Tür einzutreten. Wie die Polizei mitteilte, habe man gegen den Mann, der ein gültiges Visum gehabt habe, Pfefferspray eingesetzt und ihn gefesselt. Im Zellentrakt sei er beim Abnehmen der Handfesseln kollabiert. Nach Behandlung durch einen Notarzt sei er in eine Klinik eingeliefert worden.