Zur genaueren Altersbestimmung junger Flüchtlinge lässt Hamburg im Zweifelsfall Genitalien und Brustdrüsen begutachten. Die Untersuchung solle klären, ob die Flüchtlinge, wie behauptet, minderjährig seien, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP. Der Test sei freiwillig. Können die Zweifel durch die Untersuchung nicht ausgeräumt werden, wird die Person als volljährig eingestuft und kommt in eine Unterkunft für Erwachsene. Minderjährige werden dagegen von der Jugendhilfe betreut, dürfen zur Schule gehen und sind vor Abschiebung geschützt.
Mindestlohn-Beschwerden scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen Transportunternehmen gegen den deutschen Mindestlohn aus formalen Gründen abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig, da die Spediteure erst die Fachgerichte anrufen müssten, hieß es in der Entscheidung (Az.: 1 BvR 555/15 u.a.). Die Richter machten aber zugleich deutlich, dass sie Schwachpunkte in dem Gesetz sehen. So sei nicht klar, was das Gesetz unter „einer Beschäftigung im Inland“ verstehe und ob die Mindestlohnpflicht für ausländische Spediteure mit dem Europarecht vereinbar sei, erklärten sie.
Auschwitz-Angeklagter spricht von Verdrängung
Im Auschwitz-Prozess in Lüneburg hat der frühere SS-Mann Oskar Gröning erneut seine Beteiligung und Mitschuld am Holocaust eingeräumt. Auch wenn er an dem Morden nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei, habe er durch seine Tätigkeit dazu beigetragen, dass das System Auschwitz funktioniert habe, ließ der 94-Jährige am Mittwoch seinen Verteidiger verlesen. Dem ehemaligen SS-Mann wird Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen vorgeworfen. „Es fand bei mir eine Verdrängung statt, die mir heute unerklärlich ist“, ließ Gröning erklären.
Die USA und Kuba eröffnen ihre Botschaften wieder
Der Kalte Krieg in der Karibik geht endgültig zu Ende. Nach über 50 Jah- ren Eiszeit nehmen Kuba und die USA wieder diplomatische Beziehungen auf. Die USA und Kuba wollen ihre Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt ab 20. Juli wieder öffnen. Kubas Staatschef Raúl Castro nahm einen entsprechenden schriftlichen Vorschlag von US-Präsident Barack Obama an. Das genaue Datum der Botschaftseröffnung ist allerdings noch unklar.
EU: Keine Mehrheit mehr zu Foto-Einschränkungen
Fotos von öffentlichen Gebäuden können in Deutschland wohl auch künftig ohne besondere Erlaubnis kommerziell genutzt werden. Ein Großteil der Abgeordneten im EU-Parlament sei gegen eine entsprechende Änderung des Urheberrechts, hieß es am Mittwoch in Brüssel aus Parlamentskreisen. Die großen Fraktionen hätten sich darauf verständigt. Damit würden sie sich bei der Plenar-Abstimmung am 9. Juli gegen eine anderslautende Stellungnahme des Rechtsausschusses stellen.