Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, den von der Bundesregierung verhängten Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee auszuhebeln. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies einen Antrag des Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht betonte, bei einer Aussetzung des Ausfuhrstopps könnten durch weitere Lieferungen „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden. Denn es sei nicht damit zu rechnen, dass eine einmal durchgeführte Lieferung nach abschließender rechtlicher Prüfung rückgängig gemacht werden könne.
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