Der Bundestag hat die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum „Schottern“ beteiligt zu haben. Darunter wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett verstanden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ erwirken.
Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung
Ehemalige Sicherungsverwahrte haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie zu lange eingesperrt waren. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe im bundesweit ersten Entschädigungsprozess dieser Art. Die Richter sprachen vier verurteilten Vergewaltigern Entschädigungen zwischen 49 000 und 73 000 Euro zu und bestätigten damit das Urteil aus erster Instanz. Zahlen muss im konkreten Fall das Land Baden-Württemberg. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2009 die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt.
Tattoos kein Einstellungshindernis bei der Polizei in NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Polizeibewerber wegen seiner Tätowierungen nicht generell ablehnen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung, stellte das Aachener Verwaltungsgericht fest. Das Landesamt für die Polizeiausbildung hatte einen Bewerber wegen dessen großflächiger Tätowierungen an beiden Armen erst gar nicht zum Auswahlverfahren zugelassen. Die Tattoos zeigen einen Totenkopf, ein Frauengesicht mit vermutlich zugebundenem Mund und den Kampfhund des Mannes, wie in der Verhandlung deutlich wurde. Der 31-Jährige wollte sich für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ausbilden lassen. Die Vertreter des Landes ließen offen, ob das Land einen Antrag auf Berufung stellt.
Regierung blockt Reform der Asylregeln im Bundestag ab
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition eine Abschaffung oder Änderung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes abgelehnt. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2012. Demnach verstoßen die seit 1993 unveränderten Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Seitdem haben die Länder die Regelsätze für die rund 130 000 Betroffenen als Zwischenlösung erhöht, eine Neuregelung auf Bundesebene steht aber noch aus.
Abschirmdienst bedauert Panne bei NSU-Ermittlungen
Der frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos hatte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. „Das war nicht angemessen“, räumte Brüsselbach ein. „Das bedaure ich aus heutiger Sicht.“ Mundlos war schon während seines Wehrdienstes durch rechte Gesinnung aufgefallen.
81 Jahre alter Geisterfahrer stirbt bei Unfall auf A2
Wieder ein tödlicher Unfall mit einem Geisterfahrer: Ein 81 Jahre alter Mann ist bei einem Frontalzusammenstoß auf der Autobahn 2 bei Herford in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen, wie die Polizei berichtete. Ein weiterer Fahrer wurde schwer verletzt. Der Mann war an einer Raststätte falsch auf die Autobahn in Richtung Hannover gefahren. Auf dem Beschleunigungsstreifen wendete der Fahrer plötzlich. Nach 70 Metern sei er auf der linken Fahrspur frontal mit einem entgegenkommenden Auto zusammengeprallt, so die Polizei.