Nach der Mordanklage gegen die Peiniger des indischen Vergewaltigungsopfers will Indiens Regierung Gewalt gegen Frauen „mit eiserner Hand“ bekämpfen. „Es ist schlicht inakzeptabel, dass Frauen in unserer Gesellschaft in Angst und Sorge leben müssen“, sagte Innenminister Sushil Kumar Shinde vor Polizeichefs aus dem ganzen Land. Vorfälle wie die Vergewaltigung der 23-jährigen Studentin seien „nicht hinnehmbar. Das muss mit einer eisernen Hand eingeschränkt werden.“ Shinde kündigte an, in jeder der oft nur von Männern besetzten Polizeiwachen in Neu Delhi würden künftig auch Beamtinnen Dienst verrichten. Für die Dienststellen in der Hauptstadt sollten mehr als 2500 Polizistinnen rekrutiert werden.
Organspende-Skandal: Ministerin sieht Kontrolle auf gutem Weg
Nach dem neuen Organspende-Skandal an der Uniklinik Leipzig warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Anita Tack (Linke), vor übereilten Rufen nach Konsequenzen. Im Herbst 2012 seien nach Manipulationen bei der Organvergabe in Regensburg und Göttingen bereits Schritte zu mehr Transparenz und Qualität ergriffen worden, sagte die brandenburgische Ressortchefin. Prüfungskommissionen untersuchten derzeit Organverpflanzungen in allen Transplantationszentren.
Ver.di will mit Lohnerhöhungen Binnennachfrage stärken
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert für 2013 deutliche Lohnerhöhungen – auch zur Stärkung der Binnennachfrage. „Die europäische Krise tangiert auch die deutsche Wirtschaft. Die Exportnachfrage wird nachlassen, die Investitionsneigung geht zurück“, sagte Bsirske. Umso wichtiger sei es, durch gute Lohnabschlüsse die Binnennachfrage in der Bundesrepublik zu stärken. Bei den diesjährigen Tarifrunden geht es um die Gehälter von 12,5 Millionen Beschäftigten.
Baden-württembergischer Politiker Thomas Schäuble gestorben
Der frühere baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ist tot. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) starb an den Folgen eines Herzinfarkts. Der 64-Jährige hatte seit 2004 die landeseigene Brauerei Rothaus geführt. Seit seinem Herzinfarkt im Juli war Schäuble nicht mehr auf seinen Posten zurückgekehrt. Schäuble war von 1996 bis 2004 Innenminister in Baden-Württemberg.
Ungarn: Verfassungsgericht kassiert Wählerregistrierung
Die in Ungarn höchst umstrittene obligatorische Wählerregistrierung wird nicht zur Anwendung gelangen. Das ungarische Verfassungsgericht kassierte das Gesetz, das erst Ende 2012 vom Parlament beschlossen worden war. Die neue Vorschrift, dass sich wahlwillige Bürger bis maximal zwei Wochen vor den Wahlen am Gemeindeamt anmelden müssen, sei verfassungswidrig, stellten die Höchstrichter fest. „Die Registrierungspflicht schränkt das Wahlrecht auf unbegründete Weise ein“, befanden sie auf ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag in Budapest. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Frühjahr 2014 an.
Die Wut der Straße schlägt Iraks Regierungschef entgegen
Im Irak sind am Freitag Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um Reformen und die Freilassung unschuldiger Häftlinge zu fordern. Große Kundgebungen gab es in den Städten Ramadi, Tikrit, Samarra, Mossul und Kirkuk. Die meisten der Demonstranten waren arabische Sunniten. Ihre Kritik galt vor allem dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Foto: dpa