Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat einen Vorschlag zur Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen unterbreitet. Sein Modell sehe die Einführung einer generellen Lkw-Maut auf allen Straßen sowie die Verlängerung und Nutzung des Solidaritätszuschlags bis 2030 vor, sagte Meyer. Ziel seines Plans sei es, den jetzigen Sanierungsstau aufzulösen, ohne dabei auf eine Pkw-Maut zurückgreifen zu müssen.
Kleinwaffen-Exporte auf neuem Höchststand
Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Bundesregierung – damals noch aus Union und FDP – genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte strengere Prüfungen an.
Unionspolitiker fordern Verfassungsbekenntnis
Kandidaten für politische Wahlämter sollen sich nach dem Willen der CDU/CSU-Innenpolitiker aus Bund und Landtagsfraktionen künftig schriftlich zur Verfassung bekennen. „Wir wollen damit Extremisten aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie Parlamenten fernhalten“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Unionssprecher, Jens Kolze (Sachsen-Anhalt), am Freitag in Erfurt.
Architekt: Flughafen-Betreiber griffen am Bau nicht richtig durch
Schönrednerei, frisierte Berichte und Baufirmen, die machen können, was sie wollen: Die Aussage eines früheren Bauüberwachers lässt die Abläufe beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in keinem guten Licht erscheinen. So hatten säumige Baufirmen zumindest zeitweise nicht viel zu befürchten, wie der Architekt Knut Nell im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses schilderte.
Zoos gegen Menschenrechte für Menschenaffen
Der Verband Deutscher Zoodirektoren lehnt die Initiative von Tierschützern für Grundrechte großer Menschenaffen im Grundgesetz ab. „Wir halten nichts von Menschenrechten für Menschenaffen, wir halten aber sehr viel davon, dass man sich für den Erhalt von Menschenaffen einsetzt“, sagte Verbandspräsident Theo Pagel, der Direktor des Kölner Zoos ist. Den Vorwurf katastrophaler Haltungsbedingungen in vielen Zoos wies Pagel entschieden zurück.