kurz & bündig: Verfassungsgericht billigt Braunkohleabbau in Garzweiler

Das Bundesverfassungsgericht hat den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler gebilligt. Die behördliche Zulassung des Vorhabens sei verfassungsgemäß, hieß es in Karlsruhe. Auch sah das Gericht keinen Anlass, die energiepolitische Entscheidung Nordrhein-Westfalens zu beanstanden. Für den Tagebau bei Köln sind bereits ganze Dörfer umgesiedelt worden. Dennoch stärkten die Richter die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener bei Umsiedlung und Enteignung. Anwohner müssten bereits gegen die behördliche Zulassung eines Vorhabens vorgehen können. Bisher können Betroffene erst klagen, wenn die Bagger praktisch vor der Tür stehen.

Limousine mit Merkel in Autounfall verwickelt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in ihrer Dienstlimousine in einen Autounfall verwickelt worden. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Demnach war Merkel am Vortag auf dem Weg von Brandenburg in die Hauptstadt, als ein Auto auf der Autobahn 10 nahe der Ausfahrt Berlin-Weißensee auf die linke Spur geriet und die gepanzerte Limousine streifte. An beiden Fahrzeugen entstand geringer Schaden.

Putin-Amnestie: Russland will Tausende Gefangene freilassen

Im Zuge einer groß angelegten Amnestie will Kremlchef Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen, darunter wohl auch einige seiner Kritiker. Die Staatsduma nahm in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten einstimmig an. Auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Band Pussy Riot könnten nun bald auf freien Fuß kommen.

Zeuge: Kapitän Schettino war durch Telefonat abgelenkt

Bei der Kommandoübergabe vor der Havarie der „Costa Concordia“ war Unglückskapitän Francesco Schettino nach Aussage seines diensthabenden Offiziers durch ein Telefonat abgelenkt. Der Kapitän habe das Kommando zunächst nicht offiziell übernommen, während sich das Schiff der Insel Giglio genähert habe, sagte Ciro Ambrosio als Zeuge im Prozess gegen Schettino. Schettino habe schließlich das Kommando übernommen und eine höhere Geschwindigkeit angeordnet. Minuten später rammte das Kreuzfahrtschiff Unterwasserfelsen vor Giglio.

Zuwanderung ist 2012 angestiegen

In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Migranten in Deutschland deutlich gestiegen. So wanderten 2012 erstmals mehr Menschen ein, als Migranten der zweiten Generation hierzulande geboren wurden, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Insgesamt lebten 2012 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Von 2011 auf 2012 stieg die Zahl um 381 000. Von 2010 auf 2011 war sie um 216 000 gewachsen, von 2009 auf 2010 lediglich um 43 000.

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