Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neue Verwirrung um die Pendlerpauschale. Hintergrund ist, dass die Finanzbehörden die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt erlassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Finanzämter in einem Schreiben angewiesen, dass Rückzahlungen der Pendlerpauschale mit einem sogenannten Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Der Vizepräsident des Finanzgerichts des Saarlandes, Peter Bilsdorfer, warf Steinbrück eine „Verdummung des Steuervolks“ vor. Der Passus erlaube es der nächsten Bundesregierung nach der Bundestagswahl, die Pendlerpauschale rückwirkend zuungunsten der Pendler erneut zu ändern. Bayern kündigte seinen Widerstand an und wird im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale starten.
Kardelen wurde in der Wohnung des Tatverdächtigen ermordet
Die achtjährige Kardelen aus Paderborn ist in der Wohnung des tatverdächtigen türkischen Nachbarn missbraucht und ermordet worden. „Wir haben in der Wohnung des Beschuldigten DNA des getöteten Mädchens gefunden“, sagte der Sprecher der Paderborner Staatsanwaltschaft, Horst Rürup. Der mutmaßliche Mörder Ali K., von dem die Staatsanwaltschaft ein Foto veröffentlichte (Foto dpa), ist auf der Flucht und wird in der Türkei vermutet.
Renten steigen Anfang Juli voraussichtlich um 2,5 Prozent
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können mit mehr Geld rechnen. Zum 1. Juli werden die Renten voraussichtlich um 2,5 Prozent steigen, sagte der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß. Diese Größenordnung habe ihm der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische, zugesichert. Im Westen werde die Rentensteigerung etwas geringer ausfallen als im Osten.
Deutscher als El-Kaida-Mitglied zu 18 Jahren Haft verurteilt
Ein Deutscher ist wegen Beteiligung an dem blutigen El-Kaida-Attentat auf der tunesischen Ferieninsel Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein französisches Schwurgericht sah es am Donnerstagabend als erwiesen an, dass der Duisburger Christian Ganczarski von dem für 21 Menschen tödlichen Selbstmordanschlag wusste und ihn unterstützte. Der ebenfalls angeklagte Bruder des Selbstmordattentäters muss zwölf Jahre ins Gefängnis. Bei dem Attentat auf der Ferieninsel Djerba waren vor sieben Jahren auch 14 deutsche Touristen getötet worden.