Der Bundesrat hat am Freitag den Freiburger Universitätsrektor Andreas Voßkuhle einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der 44-jährige Rechtsprofessor wird voraussichtlich in zwei Jahren neuer Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Voßkuhle war von der SPD vorgeschlagen worden, nachdem die Union den zunächst nominierten Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier nicht akzeptieren wollte.
Keine Kündigungen wegen Bahnprivatisierung bis 2023
Die Deutsche Bahn verzichtet bis 2023 auf Kündigungen als Folge der geplanten Teilprivatisierung. Mit der am Freitag mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA getroffenen Einigung sichert sich das Unternehmen die weitere Rückendeckung der Arbeitnehmer bei dem Teilverkauf. Ein Transnet-Sprecher sagte, die Beschäftigungssicherung für die nächsten 15 Jahre sei bei einem Spitzentreffen mit dem Bahnvorstand vereinbart worden.
Merkel teilt Misstrauen gegen Bundesnachrichtendienst
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt die BND-Schelte des Bundestages wegen der Bespitzelung einer deutschen Journalistin und eines afghanischen Ministers. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hatte am Donnerstag ein „gestörtes Vertrauen“ zur Leitung des Bundesnachrichtendienstes (BND) festgestellt.
Tausende fliehen nach Eskalation der Gewalt aus Mogadischu
Nach einer neuerlichen Eskalation der Gewalt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind innerhalb einer Woche rund 8000 Menschen aus der Stadt geflohen. Das Flüchtlingselend in dem Land am Horn von Afrika drohe sich damit weiter zu verschärfen, warnte das UN-Flüchtlingshilfswerks.