Bürger und Umweltverbände haben nach einem EU-Urteil in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen auf die Umwelt. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Damit gaben die Richter der EU-Kommission weitgehend recht, die die deutsche Gesetzgebung in mehreren Punkten für unvereinbar mit dem europäischen Recht hielt. Zu streng seien zum Beispiel die Regelungen zu Verfahrensfehlern, urteilten die Richter. Eine Entscheidung könne nach deutschem Recht nur in wenigen Fällen aufgehoben werden, etwa, wenn es keine Prüfung der Folgen des Projekts für die Umwelt gegeben habe.
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