Leitartikel Für die Palästinenser sind die Aussichten schlecht

Ein gut gelaunter Benjamin Netanjahu reiste diese Woche aus Washington ab. Der israelische Premierminister weiß mit Donald Trump den neuen US-Präsidenten an seiner, an Israels Seite. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hatte der Neue im Oval Office mit ein paar Sätzen gleich den Eckpfeiler der westlichen Nahostpolitik abgeräumt, die Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser. Garniert mit ein paar milden Ermahnungen, es mit dem Siedlungsbau nicht zu arg zu treiben, verabschiedete Trump seinen freudestrahlenden Gast aus Israel.

Netanjahu fühlt sich am Ziel. Als Regierungschef hatte er nie wirklich vor, die vertrackten Kompromisse für eine Trennung in zwei Staaten tatsächlich anzupacken. Stattdessen trieb er unbeirrt den Ausbau strategisch wichtiger Siedlungen voran, um vor allem den Großraum Jerusalem von der übrigen Westbank abzuschnüren und so jedem palästinensischen Staat seinen Wirtschaftsmotor zu nehmen. Denn der israelische Premier und seine ultranationalistischen Koalitionäre kalkulieren, der Status quo von palästinensischer Dauerunterdrückung dient ihren Interessen besser, als jede Option eines neuen Nachbarstaates.

Netanjahu torpediert eine Zweistaatenlösung schon lange

Schon jetzt ist die Westbank durchlöchert von jüdischen Siedlungen und ihren speziellen Zufahrtsstraßen. Die Kosten für Grenzsicherung und Besatzungsregime sind überschaubar, die Risiken schwerer Terrortaten durch die Betonmauer stark minimiert. Und was das gegenwärtige Patt für den Alltag der palästinensischen Bevölkerung bedeutet, kratzt im heutigen Israel sowieso fast niemanden mehr.

So gesehen ist Trumps neue Rhetorik keine dramatische Wende, sie entblößt lediglich den ideologischen Kern der seit langem von Israel betriebenen Politik. Netanjahu befürwortete die Zweitstaatenlösung zwar mit Worten, torpedierte sie aber permanent mit Taten. Diese Schizophrenie braucht er nun nicht mehr, seit Trump offiziell das Desinteresse Amerikas und das Ende der bereits stark ramponierten Rolle Washingtons als ehrlicher Makler verkündete.

Denn auch in der Region haben sich die Prioritäten stark verschoben, ausgelöst durch die Wirren nach dem Arabischen Frühling. Die arabische Welt kämpft gegen den Zusammenbruch ihres gesamten Staatengefüges. War nahöstliche Politik vor einem Jahrzehnt noch quasi synonym mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, erschüttern den Orient heute politische Erdstöße ganz anderer Dimensionen.

Die arabische Welt ist mit sich selbst beschäftigt

Die Schwergewichte Ägypten und Saudi-Arabien sind vor allem auf das Hegemoniestreben des Iran fixiert. Libanon, Jordanien und der Irak als Anrainerstaaten Syriens kämpfen mit einem millionenfachen Flüchtlingszustrom, der in seinen Dimensionen das historische Schicksal der vertriebenen Palästinenser weit übersteigt. Entsprechend blutleer fielen die offiziellen Reaktionen aus. Die Arabische Liga in Kairo beschränkte sich auf die Erklärung, zur Zweistaatenlösung gebe es keine Alternative. Die übrigen arabischen Hauptstädte hüllten sich in Schweigen.

Denn die reichen Golfstaaten wollen es sich mit Trumps Amerika nicht verderben. Obendrein setzen sie auch auf Israel als indirekten Verbündeten gegen das expansive Machtstreben des Iran, dessen schiitische Achse inzwischen vom Irak über Syrien bis in den Libanon zur Hisbollah reicht. Ägypten wiederum braucht Israels Kooperation beim Krieg auf der nördlichen Sinai-Halbinsel gegen die Filiale des „Islamischen Staates“ und bei seiner ideologischen Konfrontation mit der Hamas im Gazastreifen.

Für die Zukunft der palästinensischen Bevölkerung sind dies keine guten Aussichten. Das heißt nicht, dass sich die arabischen Herrscher am Ende sogar mit einer israelischen Annexion von Jerusalem abfinden werden. Das heißt aber, dass Israel bei allen übrigen Konfliktthemen quasi freie Hand bekommt.

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