Die umstrittene Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen soll für Autofahrer unkompliziert werden – trotz neuen Verwaltungsaufwands für den Staat. Der Preis der geplanten Vignetten werde „genauso automatisiert berechnet und mitgeteilt wie die Kfz-Steuer“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag bei der Vorstellung seines Konzepts in Berlin.
Er versicherte, es werde keine Mehrbelastungen für Inländer geben, da Mautzahlungen durch Freibeträge bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen würden. Der Minister zeigte sich offen für Appelle, die Länder an Mehreinnahmen zu beteiligen.
Dobrindt sagte, jährlich gebe es 170 Millionen Fahrten ausländischer Autos nach oder durch Deutschland. Deren Halter seien bisher an der Finanzierung der Straßen weitestgehend nicht beteiligt. „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen.“
Der Errechnungsmodus
Kommen soll die Vignettenpflicht ab 1. Januar 2016 für alle Wagen bis 3,5 Tonnen, voraussichtlich auch für Motorräder. Der Preis der Vignette wird nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr errechnet.
Erwartet werden aus den Vignetten Gesamteinnahmen von 4,7 Milliarden Euro im Jahr – davon 3,8 Milliarden Euro von Einheimischen und 860 Millionen Euro von Haltern ausländischer Wagen. Die Systemkosten werden auf rund 260 Millionen Euro veranschlagt. Unter dem Strich sollen also rund 600 Millionen Euro von ausländischen Pkw-Fahrern in die neue Infrastrukturabgabe fließen, die zweckgebunden für Investitionen in die Straße verwendet werden soll.
Dobrindt begründete die Mautpflicht auf dem ganzen Straßennetz damit, dass ein Ausweichen auf kostenfreie kleinere Straßen vermieden werden soll. Bisher war über eine Nutzungsgebühr für Autobahnen diskutiert worden. Die Vorschläge sollen nun in der Regierung und im Bundestag weiter beraten werden, um einen Gesetzentwurf zu erstellen. Mit der EU-Kommission sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart worden.
Mit der Geltung auf allen Straßen bekommt das Projekt eine neue Dimension. Statt um 12 900 Kilometer Autobahn geht es plötzlich um 230 000 Kilometer, darunter Landes- und Kreisstraßen. Dadurch können ausländische Fahrer nicht zum Geldsparen kleinere Straßen abseits der Autobahnen nehmen, wie es manche deutsche Urlauber in Frankreich oder Italien tun. Das Ziel sei, Ausweichverkehr zu vermeiden, erläutert der Minister.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kündigte eine sorgfältige Prüfung an. „Für die Akzeptanz einer Pkw-Vignette in Deutschland ist ein allgemein verständliches Modell wichtig.“ Aufgrund der Komplexität des vorgeschlagenen Modells gebe es noch viele zu klärende Fragen. Die Grünen lehnten die Pläne ab, die „unsinnig, ungerecht und ein bürokratisches Monstrum“ seien, wie Parteichefin Simone Peter sagte.
Warnende Stimmen
Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung warnte vor Folgen für den Grenzverkehr mit Nachbarländern. „Als Nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures betonte: „Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss eingehalten werden.“ Sonst wolle ihr Land alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Niederlande kündigten Protest an. „Die Gebühr hat besonders nachteilige Folgen für niederländische Autofahrer, vor allem im Grenzgebiet“, sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen.
Mehrere Bundesländer meldeten bereits Ansprüche an. „Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, der Zeitung „Die Welt“. Dobrindt signalisierte Verständnis dafür. So könnten die Länder zu Dobrindts Maut-Verbündeten werden.