BERLIN/FULDA

„Mehr für Flüchtlinge tun“

Asylbewerberheim in Böblingen: In Baden-Württemberg sind Flüchtlinge aus Syrien eingetroffen.
Foto: dpa | Asylbewerberheim in Böblingen: In Baden-Württemberg sind Flüchtlinge aus Syrien eingetroffen.

(dpa/kna) Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl fordern von der künftigen Bundesregierung eine würdigere Flüchtlingspolitik. Bislang sei diese „von einem Geist der Abwehr geprägt“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Berlin.

Die Unterbringung in Massenunterkünften, das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht stigmatisierten Asylbewerber und leisteten rassistischen Vorurteilen Vorschub. Die Organisationen verlangten eindringlich, auch die Bedingungen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. Die bürokratischen Hürden seien übergroß. Am Freitag steht der bundesweite Flüchtlingstag an.

Für Asylbewerber gilt derzeit in einigen Bundesländern Residenzpflicht – das heißt, sie dürfen sich nur innerhalb der Landesgrenzen, zum Teil auch nur innerhalb eines Landkreises bewegen.

Asylbewerber im laufenden Verfahren haben erst nach längerer Wartezeit die Erlaubnis, arbeiten zu gehen. Sie haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wonach zum Teil aber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben werden. Und wer nur geduldet ist, lebt in einer unsicheren Situation, weil er theoretisch jederzeit abgeschoben werden kann. All das prangern die Organisationen an. Sie fordern eine Abschaffung dieser Regelungen.

Auch das Verfahren zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen müsse dringend vereinfacht werden. „Die bürokratischen Hürden sind viel zu hoch“, kritisierte die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar. Syrer, die in Deutschland leben und Verwandte nachholen wollen, müssen sich bislang verpflichten, komplett für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen aufzukommen. Das könne sich fast niemand leisten und müsse sich ändern, mahnte Vilmar, „sonst wird das Angebot kaum jemandem helfen“. Auch die Linke-Politikerin Ulla Jelpke forderte, das Aufnahmeverfahren zu beschleunigen.

Burkhardt mahnte einen Bewusstseinswandel in der deutschen Flüchtlingspolitik an. Die jüngsten Proteste gegen Asylbewerberheime wie in Berlin-Hellersdorf hätten gezeigt, wohin Stimmungsmache und Debatten über angeblichen Asylmissbrauch führten. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem“, beklagte er. Auch dagegen müssen die künftige Regierung etwas tun.

Die katholische Kirche fordert ebenfalls mehr deutsche Hilfe für syrische Flüchtlinge. Es reiche nicht aus, nur 5000 Menschen aus der Krisenregion in Deutschland aufzunehmen, sagte Bischof Norbert Trelle (Hildesheim) am Mittwoch in Fulda bei der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Die gebotene Höhe des Kontingents zu benennen, sei aber nicht Aufgabe der Kirche, sondern der Politik, fügte der Vorsitzende der DBK-Migrationskommission hinzu. Nötig sei eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene.

Oliver Müller von Caritas international wies darauf hin, dass die Spendenbereitschaft in Deutschland relativ gering sei. „Bedauerlichweise steht nur verhältnismäßig wenig Geld aus Privatspenden zur Verfügung.“ Bisher hätten die katholischen Hilfswerke für die Versorgung der Bürgerkriegsopfer in Syrien mit dem Lebensnotwendigsten 13 Millionen Euro eingesetzt. Die Bundesregierung habe Hilfsleistungen im Gesamtwert von 432 Millionen Euro für Syrien zur Verfügung gestellt.

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