Netz-gegen-Nazis: "NPD-Verbot würde Grundproblem nicht ändern"

Das unter anderem vom Verlag „Die Zeit“ unterstützte „Netz gegen Nazis“ klärt seit 2008 im Internet über Rechtsextremismus auf. Chefredakteurin Simone Rafael (37) ist davon überzeugt, dass ein NPD-Verbot nichts bringt.

Frage: Stichwort Dönermorde: Haben wir in Deutschland jetzt Neonazi-Terror im großen Stil?

Simone rafael: Dass jetzt so viele Morde von diesem Trio begangen wurden, hat es so noch nicht gegeben. Aber dass Rechtsextreme Menschen ermorden, war für mich keine Überraschung. Ich bin eher überrascht, wie sehr der Verfassungsschutz da involviert war.

Es heißt, der Verfassungsschutz habe geschlafen. Wie sehen Sie das?

Rafael: „Geschlafen“ ist noch eine freundliche Umschreibung. Es deutet ja immer mehr darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt verstrickt gewesen ist oder dass Mitarbeiter zumindest zum Umfeld der Gruppe gehört haben. Das würde auch erklären, warum diese Gruppe über zehn Jahre hinweg unentdeckt agieren konnte.


Was ist Rechtsextremismus? Wie erkennt man Neonazis? Wie ist ihre Sprache? Was will die NPD? Antworten zu diesen und ähnlichen Fragen sind auf www.netz-gegen-nazis.de zu finden.
 

Wie wird die Neonazi-Szene in Deutschland auf die aktuellen Schlagzeilen reagieren? Was braut sich nun zusammen?

Rafael: Ich beobachte vor allem in den sozialen Netzwerken im Internet, dass sich die Rechten im Moment eher bedeckt halten oder die Tat als „Medienkonstruktion“ von sich weisen, die erfunden werde, um gegen Nazis vorzugehen. Es gibt natürlich auch einige, die das Trio als Helden feiern.

War im Vorfeld der Morde der NSU wirklich nicht erkennbar – auch im Internet nicht – was passieren wird?

Rafael: Nein. Ich hatte keine Hinweise, dass es eine rechtsextreme Terrorgruppe wie den Nationalsozialistischen Untergrund gibt. Diesen Namen hatte ich vorher noch nie gehört. Hinterher erkenne ich Zusammenhänge: Zum Beispiel haben wir gesehen, dass sich ein Zwickauer NPD-Politiker vor ein paar Wochen bei Facebook in „Paul Panther“ umbenannt hat. Das ist ja die Figur, die in dem Film des Nationalsozialistischen Untergrunds vorkommt. Das legt den Schluss nahe, dass dessen DVDs doch nie so geheim waren, wie es die Polizei am Anfang gedacht hat. Andererseits werden in der rechtsextremen Szene sehr viele Bedrohungsvideos produziert.

Es überrascht nicht: Nun wird von Politikern ein Verbot der NPD gefordert. Würde das weiteren rechtsextremen Terror unterbinden?

Rafael: Nein, überhaupt nicht. Zumal die NPD mit dem aktuellen Fall ja nicht einmal direkt etwas zu tun hat. Ein NPD-Verbot wäre zwar ein Signal. Aber es würde am Grundproblem nichts ändern. Durch ein Verbot vergessen die Rechtsextremen nicht automatisch, dass sie eine rassistische, ausländerfeindliche und antisemitische Einstellung haben, durch die sie sich sogar legitimiert fühlen, Menschen zu ermorden. Durch ein NPD-Verbot würde der Szene allenfalls ein Stück weit die Finanzierung entzogen werden.

Das heißt, ein NPD-Verbot würde der Tendenz der rechten Szene zum Terror nicht entgegenwirken?

Rafael: Nein, denn wenn man solche Strömungen in den Untergrund drängt, werden sie dadurch nicht gemäßigter – eher angefeuert. Außerdem verliert die NPD momentan in der rechten Szene an Bedeutung. Die Leute organisieren sich vielmehr in freien Kameradschaften oder in „Freien Kräften“, wie sie sich jetzt nennen. Und das führt bereits zu mehr Bedrohungen und Gewalttaten.

Im aktuellen Fall spricht man vom „Trio aus Zwickau“. Zwickau liegt in Ostdeutschland. Ist der deutsche Osten also nun die Brutstätte schlechthin des rechtsextremen Terrors?

Rafael: Es wäre ja fast zu wünschen, dass es Neonazis nur in Ostdeutschland gibt. Dann könnte man es lokal begrenzen. Aber das ist natürlich nicht der Fall. Es gibt zurzeit zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und Schleswig-Holstein sehr agile und gewaltbereite Kameradschaften. Es gibt allenfalls einen Unterschied, wie der Rest der Gesellschaft darauf reagiert. Mein Eindruck ist, dass es in Westdeutschland etablierter ist, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Dahingegen ist es im Osten – vor allem in ländlichen Regionen – über viele Jahre hinweg üblich gewesen, dass die Rechten die dominierende Jugendszene waren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit der jüngsten Mordserie an Ausländern von einer „Schande für Deutschland“ gesprochen. Würden Sie das unterschreiben?

Rafael: Eine Schande für Deutschland ist, sich nicht intensiver mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Im Endeffekt wird man nur dann effektiv gegen solche rechten Strömungen vorgehen können, wenn man Prävention vorantreibt und versucht, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen, dass Leute Interesse an der rechtsextremen Szene haben. Da gibt es durchaus noch mehr Konzepte und Möglichkeiten, die die Wissenschaft über Jahre erarbeitet hat, die aber von der Bundesregierung nicht immer unterstützt werden. Da sehe ich noch viel Bedarf.

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