WASHINGTON

Neue Regeln im Kampf gegen Terror

US-Präsident Barack Obama: „Wir müssen die Art und das Ausmaß dieses Kampfes definieren, sonst definiert er uns.“
Foto: afp | US-Präsident Barack Obama: „Wir müssen die Art und das Ausmaß dieses Kampfes definieren, sonst definiert er uns.“

Die USA streiten um den richtigen Kurs im Krieg gegen den Terror: Präsident Barack Obama hat nun in einer Grundsatzrede gravierende Änderungen angekündigt, nun wird um die Konsequenzen gerungen.

In seiner Ansprache an der National Defense University in der Hauptstadt Washington hatte Obama angekündigt, den Kampf gegen den Terrorismus künftig enger zu führen. Unter anderem möchte der Präsident den Einsatz von Drohnen zurückfahren, das Gefängnis in Guantánamo Bay auf Kuba endlich schließen und seine eigenen Kriegsbefugnisse einschränken. Zu den Details soll es bereits geheime Richtlinien geben. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Der Anti-Terror-Kampf

„Wie alle Kriege muss auch dieser Krieg enden“, sagte Obama. „Das lehrt uns die Geschichte. Das verlangt unsere Demokratie.“ Kein Präsident werde den Terror je vollständig besiegen können. Die Organisation El Kaida sei nur noch ein Schatten ihrer selbst und der Bedrohungslevel wieder auf dem Stand vor den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001. Nach dem Abzug aus Afghanistan könne es nicht bei einem „grenzenlosen ,Krieg gegen den Terror‘“ bleiben.

Den Kongress rief Obama auf, die Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt zu überarbeiten, die 2001 erlassen worden war. Sie befähigt den Präsidenten, nicht nur Terrorgruppen den Krieg zu erklären, sondern auch jeglichen Nationen, die ihnen Schutz gewähren. Letztlich soll der Erlass widerrufen werden: „Amerika steht an einer Wegscheide“, sagte der Präsident. „Wir müssen die Art und das Ausmaß dieses Kampfes definieren, sonst definiert er uns.“

Drohnen

Der Präsident verteidigte den Einsatz von Drohnen, der unter seiner Aufsicht massiv ausgebaut wurde, will ihn künftig aber einschränken. Bisher galt als Bedingung für einen Tötungseinsatz, dass das Ziel ein Terrorverdächtiger war, der eine erhebliche Bedrohung von US-Interessen darstellte. Künftig muss von ihm eine „andauernde und unmittelbare Bedrohung für das amerikanische Volk ausgehen“, das erschwert etwa Einsätze zugunsten von Verbündeten. Überdies soll so gut wie sicher feststehen, dass es keine zivilen Opfer gibt. Obama hat dem Kongress signalisiert, dass er bereit ist, über die Einrichtung eines geheimen „Drohnen-Gerichts“ zu verhandeln, das solche Fälle entscheidet. Die Ausführung der Flüge teilt sich das Militär derzeit mit dem Auslandsgeheimdienst CIA, der diese Aufgabe aber sukzessive abgeben soll. Die Anzahl gezielter Tötungen ist in den vergangenen beiden Jahren bereits zurückgegangen.

Guantánamo

Obama erneuerte sein Versprechen, für eine Schließung des Gefängnisses zu kämpfen. Als ersten Schritt hob er einen Erlass auf, der 56 Jemeniten daran hindert, in ihre Heimat zurückzukehren, obwohl sie längst eine Freigabe haben. Die Maßnahme war in Kraft getreten, nachdem ein jemenitischer El-Kaida-Zweig 2009 versucht hatte, ein Flugzeug auf dem Weg nach Detroit zu sprengen. Obama gab außerdem die Schaffung neuer Stellen bekannt, deren Inhaber sich um den Transfer von Guantánamo-Insassen kümmern sollen. Um das Lager endgültig zu schließen, müssten Prozesse auch in den USA stattfinden können; außerdem ist unklar, was mit Gefangenen geschehen soll, die als gefährlich gelten, wegen durch Folter erzielter Geständnisse aber nicht angeklagt werden können. Obama rief den Kongress dazu auf, mit ihm zusammenzuarbeiten. In Guantánamo sitzen derzeit noch 166 Gefangene fest, viele von ihnen sind derzeit im Hungerstreik.

Transparenz

Obama nutzte seine Ansprache auch, um auf die Aufregung einzugehen, die das Justizministerium durch Ermittlungen bei Journalisten ausgelöst hat. Um den Verräter von Informationen mit hoher Geheimhaltungsstufe zu ermitteln, waren unter anderem Telefondaten der Nachrichtenagentur AP ausgewertet worden. Ein Reporter des TV-Senders Fox News war samt Familienangehörigen als potenzieller Verschwörer überwacht worden. „Journalisten sollten keinen Rechtsrisiken ausgesetzt sein, nur weil sie ihre Arbeit machen“, sagte Obama nun. Er habe Generalbundesanwalt Eric Holder angewiesen, die Vorgänge zusammen mit Medienvertretern aufzuarbeiten und Vorschläge für künftige Regeln vorzulegen, erklärte der US-Präsident.

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