Im Kern geht es um Keystone XL. Die 2700 Kilometer lange Pipeline, die von der kanadischen Provinz Alberta zum Golf von Mexiko führen soll, sie ist das umstrittenste Projekt amerikanischer Energiepolitik. Und für Umweltbewegte ein Lackmustest, an dem sie die Ökofreundlichkeit des Weißen Hauses messen.
US-Präsident Barack Obama, das hat er in seiner ersten großen Klimarede in viereinhalb Amtsjahren erklärt, will ihr nur dann grünes Licht geben, wenn sich in der Folge der Ausstoß von Treibhausgasen nicht „spürbar verschlimmert“. Auf den ersten Blick bleibt damit alles offen, was die fast skurril anmutenden Reaktionen erklärt. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Ölleitung klatschen Beifall, manche begeistert, manche eher verhalten.
Während Al Gore, einst Vizepräsident, dann Umweltfilmer und heute entschiedener Keystone-Kritiker, die „beste Klimarede der amerikanischen Präsidentengeschichte“ bejubelt, sieht der Pipelinebauer Trans Canada die Weichen gestellt, hin zum ersten Spatenstich. Auf 170 Milliarden Barrel schätzen Experten die Menge an Rohöl, die aus den Ölsanden Albertas geborgen werden kann.
Mit Keystone XL würde sie noch beschleunigt, die geopolitisch folgenreiche Abkehr der USA von Rohstoffimporten aus dem nahöstlichen Krisenbogen. Nur wehren sich Amerikas Grüne, angeführt von Bill McKibben, einem Umweltprofessor aus Vermont, mit allen Kräften gegen den Plan.
Erstens wird überdurchschnittlich viel Erdgas verfeuert, um die Förderanlagen zu betreiben, so dass Öl aus den Teersandfeldern nach Schätzungen der EU-Kommission um 22 Prozent klimaschädlicher ist als konventionelles. Zweitens werden beim Erhitzen des im Erdreich lagernden Bitumens Schwefeldioxid, Stickoxide und Schwermetalle freigesetzt. Drittens hat sich an der Pipeline-Route – nach inzwischen korrigierter Skizze quer durch ein Naturschutzgebiet in Nebraska – heftiger Streit entzündet. Vor allem aber fürchten die Gegner, die Erschließung der Ölsande könnte das Land „vom nächsten Dreck abhängig werden lassen“, statt sich erneuerbaren Energien zuzuwenden.
De jure liegt die Entscheidung bei Außenminister John Kerry, de facto fallen die Würfel im Oval Office. Liest man sie im Kontext, lassen die vagen Sätze des Staatschefs auf ein Ja zu Keystone XL schließen. Denn bereits im März war Kerrys State Department zu dem vorläufigen Schluss gelangt, im Falle des Pipeline-Baus wäre ein Plus an Treibhausgasen nicht zu erwarten. Das Öl Albertas würde so oder so gefördert und, falls es nicht durch Rohre fließt, mit Zügen und Tanklastwagen zu den Raffinerien in Texas und Oklahoma gebracht.
So sehr sich Obama beim Thema Keystone windet, so eindeutig fällt sein Bekenntnis gegen die Dreckschleudern unter den Kohlekraftwerken aus. Erstmals überhaupt soll die Umweltbehörde EPA Grenzwerte festschreiben, bis zu denen bestehende Kraftwerke Treibhausgase in die Luft pusten dürfen, Anlagen, auf die rund ein Drittel der amerikanischen Kohlendioxid-Emissionen entfällt. Wer an neue Kohlekraftwerke denkt, muss sich bereits seit 2012 nach strengeren Auflagen der EPA richten. Dass auch alte reguliert werden, gab es bis dato nicht. Und dass die Blaupause nicht zu Makulatur wird, dafür sorgt schon das Procedere. Mit präsidialen Direktiven umgeht Obama den Kongress, an dessen Widerstand das zentrale Klimavorhaben seiner ersten Amtszeit scheiterte, der Versuch, den Emissionshandel nach europäischem Modell zu organisieren. „Wir haben keine Zeit, erst ein Meeting der Die-Erde-ist-flach-Gesellschaft einzuberufen“: Mit dem einprägsamsten Satz seiner Rede signalisiert er Entschlossenheit.
Krieg gegen die Kohle – nicht weniger prägnant klingt die Zeile, unter der sich Obamas Gegenspieler sammeln. „Der Kohle den Krieg zu erklären bedeutet, Arbeitsplätzen den Krieg zu erklären“, wettert Mitch McConnell, ein republikanischer Senator Kentucky. Nahezu wortgleich formuliert es Joe Manchin, ein Demokrat aus West Virginia, noch mehr als Kentucky ein Gruben-Mekka der Old Economy.
Kampf gegen Klimawandel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unlängst den Anspruch Deutschlands bekräftigt, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu spielen. Deutschland werde sich international für den Klimaschutz einsetzen, hatte die Kanzlerin bekräftigt. In einer gerechten Welt müssten die Auswirkungen des Klimawandels von allen Staaten als Herausforderung begriffen werden.
Die Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Christiana Figueres, bezeichnet den Klimawandel „als die größte Bedrohung, die die Menschheit je gesehen hat. Wenn wir nichts dagegen tun, löschen wir das aus, was wir bisher an Entwicklung erreicht haben.“ Die Politikerin aus Costa Rica forderte Wirtschaftsmodelle ein, die eine Gesellschaft im Blick haben, in der Energieeffizienz an erster Stelle steht. Text: epd