Im Lager der Occupy-Bewegung in Berlin kommt ein bisschen Silvester-Stimmung auf an diesem Freitag-Mittag. Der Countdown beginnt um kurz nach zwölf: „Drei, zwei, eins – wir sind illegal!“ Das Camp der Aktivisten, die gegen ungezügelten Kapitalismus und soziale Ungleichheit protestieren, soll dem neuen Bundesbildungsministerium weichen. Doch die wollen sich aber nicht so einfach vertreiben lassen – eine Aufforderung zur Räumung durch den Grundstücksbesitzer ignorieren sie. Jetzt gibt es eine Strafanzeige gegen Occupy.
Das Areal am Kapellen-Ufer gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Behörde hatte den Aktivisten am 2. Januar ein Ultimatum gestellt: Bis zum 6. Januar, 12 Uhr, sollte das Areal geräumt werden, ansonsten würden Polizei und Gerichte eingeschaltet. Rund um das Gelände mit dem guten Dutzend Zelte, den kleinen Holzhütten und der Segeljolle, die ein Aktivist bewohnt, rollen bereits die Bagger. 2014 soll das neue Ministerium fertig sein. Damit der Plan eingehalten wird, muss das Camp bald weg.
Die Aktivisten hatten bis zum Schluss gehofft, dass sich die Behörde noch umstimmen ließe – vergebens. Die Berliner Polizei bestätigt, dass von der Bima Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde. Diese werde nun geprüft. Wann das Lager letztlich geräumt wird, könne man noch nicht abschätzen, sagte eine Sprecherin.
Die Occupy-Aktivisten haben sich zum Bleiben entschieden, so wie sie das immer tun: Sich im Camp zusammensetzen, diskutieren, einen Konsens finden, abstimmen. Einen formellen Widerspruch haben sie der Bima bereits zugeschickt. Jetzt bereiten sie sich auf einen Rechtsstreit vor. „Wir sind in Kontakt mit mehreren Anwälten“, sagt Aktivist Erich Stanke, der den Widerspruch verfasst hat. Das Zeltlager für einen anderen Protestort aufgeben, wollen die Aktivisten nicht. „Die Camps sind ein Symbol für die Bewegung geworden, seit es im Herbst in Südeuropa losging“, sagt Antje Borchardt. Sie kommt an mehreren Tagen pro Woche ins Lager, ist von Anfang an Teil der Bewegung.
Bei Facebook und in Blogs
Dass mittlerweile nur noch etwa 20 Aktivisten das Zeltdorf bewohnen, sei kein Problem, sagt sie. „Die meiste Protestarbeit passiert im Internet, bei Facebook oder in Blogs.“ Dort verabreden sich die Anhänger zu Demonstrationen oder zu den „Assambleas“, den Versammlungen im Lager.
„Das Camp ist ein Treffpunkt für uns, daher ist es schon wichtig, dass immer jemand hier ist – und sei es nur im Schichtbetrieb“, sagt Antje Borchardt. Jetzt im Winter wird es ungemütlich in den Zelten, daher verbringen viele Aktivisten die Nächte lieber in einer warmen Wohnung.
Wie es aussieht, wenn die Polizei zur Räumung anrückt, haben die Aktivisten noch nicht entschieden. „Viele werden sich wohl wegtragen lassen“, vermutet Antje Borchardt. Gewalttätigen Widerstand werde es definitiv nicht geben, sagt sie. „Wir haben nicht viele Grundsätze vereinbart, aber Gewaltfreiheit gehört dazu.“
Jetzt zählt für die Aktivisten ohnehin die tägliche Arbeit: Am heutigen Samstag organisieren sie eine Demo vor dem Schloss Bellevue als Protest gegen die Amtsführung des Bundespräsidenten. Und falls die Räumung käme, würde die Occupy-Bewegung auch weitergehen, sagen sie: „Wir haben nicht nur einen Ersatzplan B, sondern Pläne von B bis Z.“