(dpa/epd) SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts des Falls des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erneuert. „Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.“
„Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken“ führte Oppermann aus. Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat.
Die 14-jährige palästinensische Schülerin hatte am Mittwoch beim „Bürgerdialog“ mit Kanzlerin Angela Merkel über die Belastungen im Asylverfahren und von drohender Abschiebung berichtet. Merkel äußerte Verständnis, hatte zugleich aber deutlich gemacht, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne. Daraufhin war das Mädchen in Tränen ausgebrochen.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich erschüttert von den Schilderungen Reems. „Das Schicksal des Mädchens hat mich berührt und zeigt, in welch verzweifelter Situation Flüchtlingskinder in unserem Land sind, wenn sie keine Perspektive haben“, sagte Schwesig „Bild am Sonntag“. „Deshalb ist es gut, dass wir das Bleiberecht ändern und jungen Menschen, die hier erfolgreich zur Schule gehen, die Sprache lernen, Freunde gefunden haben – auch eine Zukunft bieten.“
Auch der Arbeitgeberverband BDA kritisierte, dass viele Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern „politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß“ seien. Die gute Konjunktur biete auch für Flüchtlinge Beschäftigungsperspektiven. Viele Betriebe fänden nicht genug Lehrlinge. Nach dem Willen der Bundesagentur für Arbeit sollten hoch qualifizierte Flüchtlinge neue Zugangswege zum Jobmarkt bekommen. Demnach sollte die Blue Card zur Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten auch gut ausgebildeten Asylbewerbern zugutekommen. Die Union zeigte sich offen für den Vorstoß. Akademische Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland können seit August 2012 in Deutschland die Blue Card beantragen und dann mit ihrer Familie nach Deutschland ziehen. Voraussetzung sind ein fester Arbeitsvertrag, eine abgeschlossene Ausbildung und ein Mindestgehalt. In Deutschland liegt es derzeit bei 48 400 Euro.
Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen hat es in Bayern in einer Unterkunft für Flüchtlinge gebrannt. Während die Polizei im oberbayerischen Reichertshofen von einem Brandanschlag ausgeht, ist die Ursache für das Feuer in Waldaschaff (Lkr. Aschaffenburg) auch am Sonntag zunächst unklar geblieben. In dem Flüchtlingsheim stand am Samstag ein Papiercontainer in einer Garage in Flammen. Wie die Polizei mitteilte, gab es keine Verletzten. In der Unterkunft leben 30 Menschen.
Die Polizei hat die Ermittlungskommission „Container“ gegründet, in der 15 Beamte zur Brandursache ermitteln; Unterstützung kommt vom Landeskriminalamt (LKA). Ein Passant hatte den brennenden Papiercontainer entdeckt und ins Freie gerollt. Am Gebäude selbst entstand kein Schaden. Ob der Brand vorsätzlich gelegt wurde, ist derzeit noch unklar. Zeugenaussagen zufolge soll sich jedoch kurz vor Ausbruch des Feuers ein Mann im Hof des Anwesens aufgehalten haben. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei nicht ausgeschlossen, hieß es bei der Polizei.
In Remchingen-Singen bei Karlsruhe verursachte ein Feuer in einem Gebäude einen Schaden von 70 000 Euro. Dieses Gebäude war als Asylbewerberunterkunft vorgesehen und stand noch leer.
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