Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Problem – angesichts stark steigender Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen wegen eines deutlich schwächeren Wirtschaftswachstums klafft in seiner Finanzplanung bis zum Jahr 2023 ein Loch von rund 25 Milliarden Euro. Allein für den Etat des kommenden Jahres, mit dessen Aufstellung der Finanzminister in diesen Tagen beginnt, fehlen nach einer internen Berechnung seines Hauses 6,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im abgelaufenen Jahr hatte der Bund noch einen Überschuss von fast elf Milliarden Euro erzielt.
Berlin