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BERLIN: Regulierung regeln - TTIP als Integrationsmotor

BERLIN

Regulierung regeln - TTIP als Integrationsmotor

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    Mit der Schaffung eines Transatlantischen Regulierungsrates könnte der geplante Handelspakt TTIP zu einem Motor der Integration der westlichen Welt werden. Denn der Rat könnte dauerhaft regelmäßig tagen, um gemeinsame Normen für Industrie und Sicherheit, Ausbildung, Erprobung und Zulassung von Produkten zu entwickeln.

    Das ginge weit über die Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Regeln hinaus; es würde Weltstandards setzen. Hersteller aus anderen Weltregionen könnten kaum eigene Standards durchsetzen, die in Europa und Nordamerika nicht marktfähig sind.

    Betroffen wären vor allem sich entwickelnde Bereiche von der Elektromobilität bis zur Nanotechnik, vom Umwelt- bis zum Gesundheitsschutz. Die Einzelstaaten und nationalen Lobbygruppen würden dabei Einfluss verlieren, global aktive Lobbyisten mehr Gewicht erhalten.

    Ob damit Schutzregeln für Verbraucher und Natur eher aufgeweicht oder verschärft werden, ist Verhandlungssache. Die USA haben bisher strengere Regeln für den Finanzsektor entwickelt, die Europäer ziehen der Chemieindustrie engere Grenzen. US-Pharmakonzerne beklagen die Anforderungsvielfalt vor allem für ältere Medikamente in Europa. Europas Gesundheitswächter warnen vor US-Hygienestandards, die «Chlorhühner» in Ordnung finden, dafür aber französischen Rohmilchkäse verbieten.

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