Ein Anhänger der rechtsextremen „Reichsbürger“ hat bei einer Kontrolle in Georgensgmünd (Lkr. Roth) auf Polizisten geschossen. Dabei seien vier Beamte verletzt worden. Entgegen zwischenzeitigen anderslautenden Angaben erlag doch keiner der Beamten seinen schweren Verletzungen. Der 49 Jahre alte Schütze wurde leicht verletzt und festgenommen. Der Jäger habe laut seiner Waffenbesitzkarte 31 Waffen besessen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf einer Pressekonferenz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.
Der Mann ist als „Reichsbürger“ bei den Behörden bekannt, seitdem er sich im Juni bei der Gemeinde abgemeldet und mitgeteilt habe, dass er sich nicht an staatliche Maßnahmen halten werde, sagte der Rother Landrat Herbert Eckstein. Mitarbeitern des Landratsamts, die seine Waffen kontrollieren wollten, hatte er den Zutritt zu seinem Grundstück verweigert. Seine Waffenbesitzerlaubnis wurde als Konsequenz im August widerrufen.
Weil bekannt war, dass der Mann eine Vielzahl von Waffen in seinem Haus hatte, wurde schließlich das SEK zur Unterstützung angefordert. „Der Täter war im ersten Stock und eröffnete sofort von oben das Feuer“, berichtete der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast.
Innenminister Herrmann kündigte an, der bayerische Verfassungsschutz werde alle „Reichsbürger“ genauer in den Blick nehmen und überprüfen, welche von ihnen Waffen besitzen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind derzeit 30 bis 40 Angehörige der Reichsbürgerszene dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Massive Attacken von „Reichsbürgern“ auf Polizeibeamte gab es zuvor bereits in Unterfranken und Baden-Württemberg. Deshalb warnte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bereits im August: „Öffentlich Beschäftigte, die mit „Reichsbürgern“ in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.“
Wenn in den unterfränkischen Landratsämtern, Polizeiinspektionen oder Amtsgerichten der Begriff „Reichsbürger“ fällt, werden Gesichter schnell frostig. Dutzende von Fällen beschäftigen hier die Behörden. Eines der bekannten Gesichter der Reichsbürgerszene ist Helmut Schätzlein aus Eibelstadt (Lkr. Würzburg). Der Unterfranke, der sich jetzt Freiherr zu Lichtland nennt, hat seinen eigenen Staat ausgerufen und will so das Zahlen von Steuern vermeiden.
Für Aufsehen sorgte auch ein Fall im Juni in Bad Bocklet (Lkr. Bad Kissingen): Dort wurde ein 45-jähriger Reichsbürger geblitzt. Doch er weigerte sich, den Strafzettel in Höhe von 35 Euro zu bezahlen. Als die Polizei mit einem Haftbefehl erschien, schlug er auf die zwei Polizisten ein. Nur mit Mühe konnten sie ihm Handschellen anlegen.
Auf der Polizeiwache in Bad Kissingen bezahlte er die 35 Euro doch noch, kam auf freien Fuß und muss wegen der Attacke auf die Polizisten mit einer Anklage rechnen. „Reichsbürger“ machen Mitarbeitern der Landratsämter Stress, wenn diese kontrollieren wollen, ob Waffen sicher untergebracht sind. Sie stören und filmen widerrechtlich in Gerichtsverhandlungen.
Besonders merkwürdig fand der Bad Kissinger Amtsgerichtsdirektor Matthias Göbhardt bereits lange vor dem jetzigen Vorfall, dass viele selbst ernannte „Reichsbürger“ von Transferleistungen leben: Hartz-IV-Zahlungen oder Renten würden sie in Euro akzeptieren. „Aber ihre konstruierten Schadensersatzansprüche an das Amtsgericht stellen sie in Unzen Silber.“ Aus seiner Sicht versuchen viele nur, die Eintragung in die Schuldnerliste möglichst lange zu verzögern.
Weil „Reichsbürger“ Behördenvertretern feindselig gegenübertreten, gibt es Strafanzeigen wegen versuchter Erpressung oder Nötigung und wegen Beleidigung. Der Freistaat hat für solche Fälle seinen Beamten einen umfassenden Rechtsschutz zugesichert, weiß Göbhardt. Mit Informationen der Dpa