Nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rumort es in der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der mit Röttgen als Spitzenkandidat ein Wahlfiasko erlebt hatte, kam Kritik an der harten Vorgehensweise der Parteichefin.
Merkel hatte Röttgen am Mittwoch gefeuert – drei Tage nach dem Absturz der CDU in NRW auf 26,3 Prozent. Es war die erste Ministerentlassung in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft. Als neuer Umweltminister soll nun Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) die stockende Energiewende voranbringen.
Freiwilligen Rücktritt verweigert
Bundestagspräsident Norbert Lammert nannte Merkels Entscheidung bedauerlich. „Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht“, sagte der CDU-Politiker in Erfurt. Der CDU-Landtagsfraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, sagte am Mittwoch: „Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“ NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte, Röttgen sei „persönlich ohne Fehl und Tadel. Deshalb verwundert uns diese Entlassung schon.“
Röttgen hatte sich nach Angaben aus Koalitionskreisen geweigert, freiwillig zu gehen, und wollte nach dem Rücktritt vom CDU-Vorsitz in NRW Bundesminister bleiben. Daraufhin habe die Kanzlerin entschieden, ihn aus dem Kabinett zu entfernen. Am Dienstag und am Mittwoch nach der Kabinettssitzung habe es Gespräche mit Röttgen gegeben. Laut „Rheinische Post“ hatte Merkel dem Minister zunächst den Rücktritt nahegelegt und ließ ihm dann eine Nacht Zeit.
Merkel gab die Entlassung am Mittwoch im Kanzleramt bekannt. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck vorgeschlagen, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden – „um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen“. Die Energiewende mit dem Atomausstieg sei ein zentrales Vorhaben der Koalition. Röttgen wurde in Koalitions- und Regierungskreisen nicht mehr zugetraut, das Prestigeprojekt mit der nötigen Autorität durchzusetzen.
Mitauslöser für Merkels Entscheidung könnte gewesen sein, dass CSU- Chef Horst Seehofer Röttgen heftig für die NRW-Pleite kritisiert und seine Eignung als Minister infrage gestellt hatte. Seehofer sagte in der ARD zur Entscheidung der Kanzlerin: „Nach all dem, was sie mir gesagt hat, bestand Handlungsbedarf.“
Neuer Umweltminister soll Merkels Vertrauter Altmaier werden. Der 53-Jährige sagte, die Energiewende sei „eine wichtige Aufgabe, von deren Gelingen viel abhängt für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem auch die Umwelt“. Merkel sagte, sie sei sicher, dass Altmaier „mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird“. Wer Altmaier in der wichtigen Funktion als Fraktionsmanager folgt, ist noch unklar. Im Gespräch ist laut „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU).
Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium ging und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte.
Die SPD wertete den Rauswurf als Bauernopfer, mit dem Merkel sich selbst vor Kritik schützen wolle. „Die Entlassung ihres ehemaligen Vertrauten ist ein Zeichen der Schwäche“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag. Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte den Rauswurf Röttgens, mit dem man vertrauensvoll kooperiert habe.
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Entlassung von Ministern
Das Grundgesetz sowie das Bundesministergesetz regeln Ernennung und Entlassung von Bundesministern. Für einen Rücktritt können Minister lediglich um ihre Entlassung bitten. In Artikel 64 des Grundgesetzes heißt es:
„Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Dazu auch Paragraf 9 des Bundesministergesetzes:
„Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen.“ TEXT: dpa