Schon im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte genehmigt, als im ganzen Vorjahr. Bis Ende Juni betrug der Wert der deutschen Waffenlieferungen ins Ausland 5,3 Milliarden Euro – im gesamten Jahr 2018 waren es nur 4,8 Milliarden Euro. In den drei Jahren zuvor war das Volumen der Ausfuhren stetig zurückgegangen. Das geht auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Auf Platz Eins der Liste der wichtigsten Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter steht Ungarn. Für 1,76 Milliarden Euro hat das vom Rechtsnationalen Viktor Orban regierte Nato-Mitgliedsland unter anderem 44 neue Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2 A7+“ und 24 Panzerhaubitzen bestellt. Ungarn hatte angekündigt, seine Verteidigungsausgaben zu verdoppeln. Damit würden die Verteidigungsausgaben der Magyaren über die von der Nato erwartete Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern. Derzeit gibt Ungarn mit 1,15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts sogar noch etwas weniger aus, als Deutschland, das dafür von US-Präsident Trump massiv kritisiert wird.
Teil der Kriegsallianz
Mit Ägypten folgt auf Rang zwei (802 Millionen Euro) ein Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist. Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Einfuhren im Wert von 206 Millionen auf Platz sechs der Liste landen. Beide Länder sind Teil einer von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz, die im Jemen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen bekämpft. Während die Bundesregierung gegen Saudi-Arabien einen Rüstungsexportstopp verhängt hat und erst im März um ein halbes Jahr verlängerte, galt dies nicht für die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, der die Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt hatte, kritisiert: „Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum.“ Nouripour weiter: „Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?“
Strengere Regeln beschlossen
Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf gedrängt, Exporte an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten massiv einzuschränken. Erst vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung als Folge des Koalitionsvertrags strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten beschlossen. So sollen Waffenlieferung an Länder, die direkt in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, künftig nicht mehr genehmigt werden. Lieferungen von Kleinwaffen wie Gewehren und Pistolen an Drittländer außerhalb von EU und Nato sollen grundsätzlich nicht mehr erlaubt sein. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung zur Rüstungskooperation auf europäischer Ebene.
Der Anteil der Waffenausfuhren an Länder, die EU oder Nato angehören oder ihnen gleichgestellt sind (Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz) ist laut den Zahlen stark angewachsen und beträgt inzwischen 60 Prozent.
SPD-Experte wiegelt ab
Für den SPD-Verteidigungsexperten Karl-Heinz Brunner sind die gestiegenen Rüstungsexporte deshalb „kein Grund zur Aufregung“. Bei den genehmigten Exporten nach Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate handle es sich seiner Kenntnis nach im Wesentlichen um die Erfüllung bestehender Verpflichtungen. Dies sei im Koalitionsvertrag so vorgesehen, so Brunner gegenüber unserer Redaktion. . Die Zahlen müssten zudem im Zusammenhang mit abgelehnten Anfragen gesehen werden. Er wisse von einer hohen Zahl nicht genehmigter Exporte. Dass es darüber keine offiziellen Zahlen gebe, sei ein Mangel. „Wir sollten künftig auch darstellen, wie viele Waffenexporte abgelehnt werden.“ Brunner sieht Deutschland sogar „auf einem guten Weg, die Waffenexporte auf ein Minimum zu reduzieren“. Der Großteil der von Nouripour kritisierten Steigerungen sei auf Waffenexporte an Nato-Partner, EU-Mitglieder oder gleichgestellte Länder zurückzuführen. Brunner: „Über diese Genehmigungen sollten wir nicht diskutieren müssen. Sonst macht eine europäische Zusammenarbeit auf Rüstungs- und Verteidigungsebene keinen Sinn.“