Zweite Runde im Mammutprozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer vor Spaniens Oberstem Gerichtshof: Am Mittwoch begann die Anhörung von prominenten Zeugen in diesem spektakulären Strafverfahren – unter anderem war Spaniens konservativer Ex-Regierungschef Mariano Rajoy vorgeladen.
In dem Verfahren werden die mutmaßlich illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse der früheren katalanischen Regionalregierung im Herbst 2017 juristisch aufgearbeitet. Der Staatsanwalt fordert für die Angeklagten, darunter der frühere katalanische Vize-Ministerpräsident Oriol Junqueras, zwischen sieben und 25 Jahren Haft.
Als eine der ersten musste am Mittwochvormittag Spaniens frühere Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría in den Zeugenstand. Die 47-Jährige war so etwas wie Rajoys Feuerwehrfrau, die den Brandherd in Katalonien löschen sollte. Sie hatte als Katalonien-Beauftragte der spanischen Regierung die schwierige Mission, mit der katalanischen Separatistenregierung unter Carles Puigdemont über eine Entschärfung des Konfliktes zu verhandeln. Und sie sollte die Separatisten davon überzeugen, dass einseitige Schritte Richtung Unabhängigkeit strafrechtliche Folgen haben können. Die politische Rettungsmission scheiterte.
Durch die spanische Verfassung verboten
Nachdem Puigdemont alle Warnungen ignoriert hatte, habe Spaniens Regierung die Pflicht gehabt, „die Erfüllung des Gesetzes zu garantieren“, sagte Sáenz de Santamaría. Auf die von Puigdemont verlangten Gespräche über ein mit dem Staat vereinbartes legales Unabhängigkeitsreferendum habe sie nicht eingehen können, weil die Abspaltung eines Territoriums durch die spanische Verfassung verboten sei.
Mit ihrer Erklärung vor Gericht nahm Sáenz de Santamaría bereits viele jener Argumente vorweg, die ihr früherer Chef Mariano Rajoy weiter ausführte. „Puigdemont war sich absolut bewusst darüber, dass ich ein Referendum nicht genehmigen konnte“, sagte Rajoy. „Ich habe ihm klar gesagt, dass Spaniens Regierung niemals gegen die Verfassung verstoßen und die Auflösung des Staates akzeptieren kann.“