SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik den Ton verschärft. Er konterte am Mittwoch Merkels Aussage in einer ARD-Dokumentation, die SPD sei mit ihrem Hin und Her etwa bei Eurobonds „total unzuverlässig“, mit einem schweren Vorwurf. „Mit ihrem Handeln in Brüssel verstößt sie gegen deutsches Recht und Gesetz“, sagte Gabriel.
Merkel habe „heimlich eine Haftungsunion über die Europäische Zentralbank organisiert“, meinte Gabriel mit Blick auf die Euro-Rettung. Merkel sei bereit, deutsche Steuerzahler für Banken, die sich verspekulieren, haften zu lassen. „Frau Merkel muss von allen guten Geistern verlassen sein, um einen solchen Satz zu sagen“, sagte Gabriel. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte eine öffentliche Entschuldigung der Kanzlerin.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Mittwoch nicht auf die mehrfache Nachfrage äußern, ob Merkel ihre Worte bedauern würde. Er verwies auf eine Klarstellung Merkels, dass sie diese Aussage nicht auf das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag bezogen habe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte Merkels Klarstellung nicht akzeptieren. „Sie hat die SPD für sich genommen als total unzuverlässig bezeichnet“, betonte er. „Total heißt ja total, und das ist inakzeptabel“