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WIEN: Spionage-Fall in Österreich

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Spionage-Fall in Österreich

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    Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz
    Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz Foto: Foto: Robert Jäger, dpa

    Spionage hat in Österreich Tradition: Der legendäre Oberst Alfred Redl, Mitglied des österreich-ungarischen Generalstabs, gab vor dem Ersten Weltkrieg Schlachtpläne an den Zaren weiter. In den 60er Jahren soll der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk sogar als Doppelagent für die USA und die Tschechoslowakei gearbeitet haben. Es gibt viele spektakuläre Fälle in Wien als langjähriger Drehscheibe zwischen Ost und West. Doch in der Regel bleibt es im Verborgenen, wenn Spione enttarnt werden.

    In diesem Fall zog es Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Öffentlichkeit. Zusammen mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) teilte er mit, dass ein mittlerweile pensionierter Offizier des österreichischen Bundesheeres 20 Jahre lang für Russland spioniert hat. Der Salzburger habe Informationen an den russischen Nachrichtendienst weitergegeben und dafür etwa 300 000 Euro bekommen. Das sei „inakzeptabel“, sagte Kurz.

    Inakzeptabel vor allem auch wegen des ganz besonderen Verhältnisses, das die türkis-blaue Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Russland pflegt. Man erinnere sich: Nahm nicht Kreml-Chef Wladimir Putin im August als Ehrengast an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl teil? Wurde dies nicht als besonderer Gunstbeweis Moskaus bewertet? Traf Kurz den russischen Präsidenten Putin in diesem Jahr nicht bereits dreimal? Unterschrieb nicht die FPÖ eine Art Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“? Hielt sich Wien nicht außerordentlich zurück, als es um die Verurteilung des Anschlags auf den übergelaufenen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien ging? Anders als die meisten EU-Staaten bestellte Wien damals nicht den russischen Botschafter ins Außenministerium ein, um das Missfallen der Regierung zum Ausdruck zu bringen.

    Das ist jetzt anders. Beide Botschafter wurden einbestellt und Außenministerin Kneissl sagte ihre für Dezember geplanten Moskau-Besuch ab. Die harsche Vorgehensweise der Wiener Freunde stößt auf Kritik. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ärgerte sich über die „Megafon-Diplomatie“, die sich der Westen angewöhnt habe. Österreich habe „auf sensationalistische Weise Informationen an Medien gespielt“. Seit Jahrhunderten sei es üblich, dass ein Land, „das Sorgen oder Verdächtigungen gegenüber den Handlungen eines anderen Staates hat“, direkt um Erklärungen bitte.

    Ein „befreundeter“, angeblich deutscher Nachrichtendienst, hatte die Kollegen von Österreichs Heeresabwehramt vor einigen Wochen über den Fall informiert. In der darauf folgenden Konfrontation gestand der ehemalige Offizier, seit den 90er Jahren den russischen Militärgeheimdienst GRU mit Informationen versorgt zu haben. Zuletzt arbeitete er im Verteidigungsministerium. Da er dort gut vernetzt war, habe er auch nach seiner Pensionierung weiter Informationen über Personal und Organisation geliefert, so Kunasek.

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