BRÜSSEL

Staaten entscheiden über Gentechnik

Ob gentechnikfreie Zone oder endlose Maisfelder aus manipuliertem Saatmaterial – in der EU soll es künftig beides geben dürfen. Die Entscheidung darüber liegt nicht in Brüssel, sondern bei den Regionen und Mitgliedstaaten. Nach jahrelangem Tauziehen haben Vertreter der Europäischen Kommission, des Parlamentes und der 28 Regierungen in der Nacht zum Donnerstag diesen Kompromiss erzielt.

„Endlich gibt es Rechtssicherheit“, lobte der CDU-Umweltexperte und Europa-Politiker Peter Liese die Vereinbarung. Vor einem drohenden „Flickenteppich“ warnte der Grünen-Politiker Martin Häusling. Die liberale Europa-Parlamentarierin Gesine Meißner warnte gar von einem „Schaden für den Binnenmarkt“, wenn jeder tun könnte, was er wolle.

Tatsächlich wurden die Hürden für nationale Anbauverbote deutlich gesenkt. Bisher musste eine Regierung, die sich gegen die Aussaat gentechnisch veränderter Organismen (GVO) aussprechen wollte, zahlreiche wissenschaftliche Gutachten vorlegen, gegen die die Unternehmen klagen konnten. Künftig soll es reichen, wenn für eine Absage an den Anbau von Genmais und ähnlichen Produkten aus dem Labor politische Gründe genannt werden. Außerdem wird es den Regierungen freigestellt, ob sie ihre Absicht, GVO-Produkte verbieten zu wollen, vorher den Konzernen signalisieren.

Vor allem Umweltschützer hatten dies zurückgewiesen, weil die Firmen dadurch quasi ein Mitspracherecht bekommen hätten. Zufrieden sind die Kritiker dennoch nicht. „Die Veto-Staaten sind aus dem Weg geräumt worden“, sagte die Gentechnik-Expertin des BUND, Heike Moldenhauer, gegenüber unserer Zeitung. Dies werde dazu führen, dass vermehrt Anträge zum Anbau eingereicht würden. Sie verwies darauf, dass beispielsweise das US-Unternehmen Monsanto in den vergangenen Jahren 15 Zulassungsanträge wieder zurückgezogen habe, weil man den Widerstand der EU-Mitgliedstaaten fürchtete.

Bislang sind lediglich vier GVO-Pflanzensorten zugelassen, von denen aber nur eine in nennenswertem Ausmaß angebaut wird: der Genmais des Typs „Mon 810“. Die größten Flächen liegen mit fast 137 000 (von 148 000) Hektar in Spanien. Aber auch Portugal, Rumänien, Tschechien und die Slowakei kultivieren die Sorte. Neun EU-Regierungen haben den Anbau verboten – darunter Deutschland. Diese Unterschiede im Umgang mit GVO rufen die Gegner der Gentechnik auf den Plan. Zumal der Durchbruch von Brüssel das Miteinander von ablehnenden und befürwortenden Ländern nur sehr ungenau geregelt hat. Umweltschützer befürchten, die bloße Verpflichtung zur „genauen Beobachtung“ des Anbaus für Staaten, die sich für die Gentechnik aussprechen, könne zu wenig sein.

Schon jetzt gebe es nur in der Hälfte der 28 EU-Mitglieder ausreichende Vorgaben zu Pufferzonen, die GVO-Äcker von Bio-Böden trennen. Und die variieren auch noch stark. So fordert Luxemburg 800 Meter Abstand, die deutschen Behörden schreiben 300 Meter vor, bei konventioneller Landwirtschaft muss die Pufferzone zu den gentechnisch veränderten Pflanzen sogar nur 150 Meter betragen.

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