Staatsanwälte sind zu lasch

Lasche Staatsanwälte begünstigen die Kriminalität in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Demnach wirkt die Höhe der verhängten oder angedrohten Strafe kaum abschreckend, wohl aber die Tatsache, dass es überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Mit ihrer Praxis, die Verfahren aus Kostengründen meist schon vor einem Richterspruch einzustellen, sorgten die Ankläger dafür, dass die Zahl der Delikte hoch bleibe.

Der Mainzer Forscher Hannes Spengler nahm im Auftrag des DIW die Kriminalitäts- und Strafstatistik der letzten 40 Jahre unter die Lupe um festzustellen, welche Auswirkungen die Strafrechtsreform des Jahres 1969 hatte. Damals wurde bestimmt, dass Haftstrafen nur das letzte Mittel sein sollen. In der Folge sank der Anteil der zu Haftstrafen ohne Bewährung Verurteilten von einst 39 Prozent auf heute 8,3 Prozent.

Dieser sanften deutschen Strafrechtspraxis stellte Spengler die harten US-Gesetze gegenüber. In Deutschland sitzen pro 100 000 Einwohner nur 95 im Gefängnis, in den USA sind es 783, fast zehnmal so viel. Und dennoch ist die Zahl der Gewaltdelikte mit rund 270 Fällen pro 100 000 Einwohner in Deutschland nur halb so hoch wie auf der anderen Seite des Atlantiks. Die Eigentumsdelikte sind mit rund 3100 Fällen pro 100 000 Einwohner etwa gleich häufig. „Harte Strafen bringen nichts“, sagte Spengler. Wohl aber bringt es laut Spengler etwas, wenn Straftaten polizeilich aufgeklärt und die Täter anschließend auch angeklagt und verurteilt werden.

Mehr Polizei, mehr Staatsanwälte und vor allem ein entschlossenes Vorgehen der Ankläger forderte das DIW als Konsequenz aus der Studie. Weil die Verfahrenseinstellungen zugenommen hätten, würden derzeit nur noch 43 Prozent aller Angeklagten verurteilt, gegenüber 64 Prozent im Jahr 1981. Hinter der Praxis steht nicht nur das Sparmotiv, sondern oft auch die Absicht, vor allem jungen Tätern durch eine Verurteilung nicht den künftigen Weg zu verbauen. „Diese Politik gehört dringend auf den Prüfstand“, sagte Spengler, denn sie erreiche „das Gegenteil dessen, was ursprünglich beabsichtigt war“.