Standpunkt: Abgrenzung ja, aber dann auch richtig

Die CDU will mit der AfD nichts zu tun haben. Das ist das gute Recht der Partei. Sie kann sich aussuchen, mit wem sie zusammenarbeiten möchte, und mit wem nicht. Die Debatte über die AfD treibt jedoch gerade merkwürdige Blüten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht die Rechtsausleger indirekt für das schreckliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich.

Sie rührt auch noch AfD-Sympathisanten aus ihren eigenen Reihen in den Rassismus-Topf, was dann eine beleidigte Reaktion bei Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen provoziert. CDU-Ikone Friedrich Merz wiederum warnt, Polizisten und Soldaten könnten sich von der Union ab- und der AfD zuwenden. Das alles ist tatsächlich so hanebüchen, wie es aussieht, weil das eine (AKK) wie das andere (Merz) nicht auf Fakten, sondern nur auf Einschätzungen beruht.

Und wenn man sich dann schon heißgeredet hat, gehen auch noch die Begrifflichkeiten munter durcheinander. Von „rechtsradikal“ ist im Zusammenhang mit der AfD die Rede, aber auch von „rechtsextrem“. Dabei sind die Begriffe klar definiert. Extremistische Bestrebungen richten sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Radikale Anwandlungen sind weniger schwerwiegend. „Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz“, sagen die Verfassungsschützer.

Die unklare Faktenlage bei den Äußerungen von Kramp-Karrenbauer und Merz wie auch die ungenaue Sprache sind ein Problem, denn sie führen zum falschen Umgang mit der AfD. Die Auseinandersetzung muss strikt auf Faktenbasis geführt werden. Alles andere führt nur zur Mythenbildung und befördert am Ende die Opferrolle, in der sich die AfD so gerne sieht.

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