Dank der jüngsten Hartz-IV-Reform droht eine Panne, die als Schildbürgerstreich durchgehen könnte, wenn die Folgen nicht so bitter ernst wären. Die Zustimmung zum Gesetz über die Neuregelung des Existenzminimums von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien hatte sich die Bundesregierung bekanntlich mit einem Köder erkauft: Die Kommunen werden von den stetig steigenden Kosten für die Hartz-IV-Empfänger im Rentenalter entlastet. Die Kehrseite der Medaille: Der Bund holt sich die notwendigen Milliarden für sein Geschenk von der Bundesagentur für Arbeit zurück. Nun bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder die Beitragszahler müssen wieder tiefer in die Tasche greifen, was eine für die Regierung unliebsame Diskussion über steigende Lohnnebenkosten nach sich zieht. Oder, sehr viel wahrscheinlicher, die Bundesagentur muss sparen. Das kann sie aber nur bei der Arbeitsförderung, also bei Umschulung, Qualifizierung und Weiterbildung. Aber es kommt noch schlimmer: Durch den Rotstift bei den Hilfsprogrammen finanzieren dann die Arbeitslosen die Hartz-IV-Reform gewissermaßen selbst. Obendrein wird noch dafür gesorgt, dass der „Nachschub“ ins Hartz-IV-System gesichert ist. Dümmer geht's nimmer.
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