Peter Struck und Günther Oettinger sind nicht weit gekommen mit ihren Vorschlägen zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Es geht um Klarheit und Verantwortung. Klarheit, wer welches Geld bekommt und wofür ausgeben kann. Verantwortung, damit nicht immer mehr Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufgehäuft werden. Im komplizierten Geflecht der Finanzbeziehungen hatte beides Schaden genommen. Bevor ein Steuereuro ausgegeben wird, hat er derzeit einen langen Weg hinter sich: Länderfinanzausgleich, Vorwegabzüge, Umsatz- und Einkommenssteuerverteilung, Stadtstaatenprivileg, Bundeshilfen und viele weitere Sonderregelungen. Die Solidität blieb auf der Strecke. Wahr ist, dass bei dieser zweiten Föderalismusreform alles mit allem zusammenhängt. Eine Änderung kann nur erreichen, wer die divergierenden Interessen unter einen Hut bringt. Die Debatte war längst so weit gediehen, dass die beiden Vorsitzenden einen konkreteren Vorschlag für eine Schuldengrenze hätten machen können. Dass sie sich darauf nicht einigen konnten oder wollten, zeigt, dass der Wille der Großen Koalition, einen größeren Wurf zu wagen, auch bei dieser Reform nicht mehr vorhanden ist.
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