Mehr Netto vom Brutto hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bürgern versprochen. Doch die Wirtschaftskrise hat tiefe Krater in den Sozialkassen hinterlassen. Bei der Arbeitslosenversicherung ist das Minus besonders groß. Dabei hält der Staat die Sozialversicherung schon jetzt mit riesigen Steuerzuschüssen über Wasser.
Ob das so bleiben kann, ist fraglich, denn Bund und Länder haben sich dank Schuldenbremse zu einer radikalen Reduzierung der Kreditaufnahme verpflichtet. Für den Bund ergibt sich daraus ein jährlicher Einsparbedarf von mindestens zehn Milliarden Euro. Doch die Koalition will die Steuern noch weiter senken, was den Druck auf die Haushaltskonsolidierung zusätzlich erhöht. Schon zeichnet sich ab, dass die Bürger die Entlastungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit höheren kommunalen Gebühren bezahlen müssen. Anders können Städte und Gemeinden die ihnen aufgebrummten Steuerausfälle nicht verkraften.
Bei den Sozialkassen dürfte es genauso laufen: Weitere Steuersenkungen, so sie beschlossen werden, müssen sich zwangsläufig in einer spürbaren Erhöhung der Sozialbeiträge niederschlagen.
Mehr Netto vom Brutto? Linke Tasche, rechte Tasche wäre das treffendere Motto für Schwarz-Gelb.