Noch sind die Stimmen nicht sehr zahlreich. Aber die Rufe nach einem Umdenken bei den Sanktionen gegen Russland werden lauter. Mit Recht. Denn das Instrument, mit dem Europa Moskau eigentlich zwingen wollte, sich stärker in den Minsker Friedensprozess mit der Ukraine einzubringen, hat versagt.
Es gibt kaum einen führenden Außenpolitiker, der noch ernsthaft behauptet, dass die mangelnden Fortschritte allein die Schuld Russlands sind. Auch Kiew spielt eine wenig konstruktive Rolle. Und so ist eine gefährliche politische Schieflage entstanden, bei der die EU zwar Moskau bestraft, aber mit der Ukraine paktiert, obwohl man eigentlich auch sie zur Räson rufen müsste. Sanktionen, die aber nur beschädigen, ohne etwas zu bewirken, gehören zumindest auf den Prüfstand.
Dass man sich in Brüssel nur sehr zögerlich an diesen Schritt heranmacht, ist nachvollziehbar. Der immer wieder bekundete und bekräftigte Schulterschluss mit der Ukraine war falsch, weil er einem Blankoscheck gleichkam. So verlor die EU gleich zweifach: Zwar war es richtig, Russland für seine Rolle im Krim- und Ukraine-Konflikt abzustrafen, aber man gab sich wenig Mühe, auch den Parts Kiew nüchtern zu untersuchen.
Das passt nicht. Das Ergebnis ist eine europäisch-russische Eiszeit, die viele Unternehmen (und übrigens auch Landwirte) schwer getroffen hat, ohne für den Frieden in den umkämpften Regionen endlich etwas zu bewirken. Das aber ist das einzige Maß, an dem sich Sanktionen messen lassen müssen: Frieden für die Ostukraine. Davon ist die Ostukraine aber weit entfernt.