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WÜRZBURG: Standpunkt: So schafft man Politikverdrossenheit

WÜRZBURG

Standpunkt: So schafft man Politikverdrossenheit

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    Der Bezirkstag führt ein politisches Schattendasein. Zu unrecht, sagen viele, schließlich entscheidet das Gremium über einen Etat von rund einer dreiviertel Milliarde Euro. Vor allem in der Sozialpolitik geht ohne die dritte kommunale Ebene nichts. Umso erfreulicher, dass die Debatten in diesem Gremium zuletzt weitgehend ohne das vielerorts in den Parlamenten übliche Gezänk zwischen den Parteien auskamen. Sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke, sowie viele Kulturschaffende in Unterfranken profitierten davon.

    Jetzt ziehen CSU und SPD die Zügel an. Offenbar wollen sie die zu vergebenen Posten untereinander ohne Rücksicht auf die anderen Parteien, allen voran die erstarkten Grünen und die Freien Wähler, aufteilen. Das mag politisch legitim sein, sendet aber völlig falsche Signale: Ganz offensichtlich geht es auch in diesem Parlament zuallererst um Macht- und nicht um Sachfragen.

    Damit schüren ausgerechnet die beiden großen (Ex-)Volksparteien, die bei der Landtags- und Bezirkswahl von den Wählern mächtig abgestraft wurden, weiter die Politikverdrossenheit. CSU und SPD haben offensichtlich nichts aus dem Wählervotum gelernt. Die nächsten Debakel sind schon programmiert.

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