Nach dem Ende der Mueller-Untersuchungen ist die Sache für Donald Trump ganz klar: Der US-Präsident fühlt sich entlastet und blockiert jeden weiteren Versuch, seinen möglichen Amtsmissbrauch zu untersuchen. Doch vor Gericht hat er nun erstmals eine Niederlage einstecken müssen: Ein Bundesrichter entschied, dass Trumps Buchhaltungsfirma dem Kongress seine Finanzunterlagen der letzten acht Jahre aushändigen muss. Am heutigen Mittwoch berät ein Gericht in Manhattan, ob auch die Deutsche Bank gegen Trumps Willen Dokumente offenlegen muss.
Damit eskaliert der Machtkampf zwischen dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus und dem Präsidenten an mehreren Fronten. Der Kongress ist entschlossen, fragliche Finanztransaktionen Trumps sowie die im Mueller-Report angedeutete mögliche Justizbehinderung weiter unter die Lupe zu nehmen. Dazu verlangt das Parlament vor allem die Vorlage von Trumps früheren Steuererklärungen. Normalerweise legen US-Präsidenten diese Papiere bereits vor der Wahl vor. Auch der Immobilienmogul Trump hatte das versprochen, aber nicht getan und lässt eine entsprechende Forderung des Kongresses nun durch sein Finanzministerium blockieren.
Aussage verhindert
Unabhängig davon verhinderte das Weiße Haus am Dienstag eine Aussage des unter Strafandrohung vorgeladenen Ex-Rechtsberaters Donald McGahn vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Nach Darstellung der Regierung genießt der Beamte auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt Immunität und kann nicht zu einer Aussage gezwungen werden. McGahn wäre einer der wichtigsten Zeugen der Demokraten für die Justizbehinderung durch Trump. Laut Mueller-Report hatte der Präsident ihn aufgefordert, den Sonderermittler zu feuern und später gedrängt, diesen Auftrag zu leugnen.
Trump nannte die Verpflichtung seiner Buchhaltungsfirma zur Zusammenarbeit mit dem Kongress „verrückt“ und will dagegen Einspruch erheben. Das Aussageverbot für McGahn begründete er damit, er müsse das Amt und „künftige Präsidenten“ vor parlamentarischen Übergriffen schützen. Die Demokraten sehen umgekehrt ihr Kontrollrecht durch den Präsidenten beschnitten und wollen sich damit nicht abfinden: „Es ist absurd von Präsident Trump, eine Zeugenaussage zu verhindern, wenn diese bereits im Mueller-Report beschrieben ist“, sagte Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses. Noch grotesker sei es, dass Trump mit dem Redeverbot Ereignisse verdecken wolle, die vor oder nach der Dienstzeit des Rechtsberaters stattgefunden hätten.
Grundsätzliches Gewicht
Damit werden beide Auseinandersetzungen vor Gericht und wahrscheinlich am Ende vor dem Supreme Court landen. Damit bekommt der politische Streit ein grundsätzliches Gewicht. Im Kern geht es um die Zukunft der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung. „Wenn eine der beiden Seiten unterliegt, könnte die Auswirkung weit über die Trump-Regierung hinausreichen und die Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative verändern“, schreibt die Washington Post.
„Der Kongress muss Zugang zu den benötigten Informationen haben, um seinen Job machen zu können“, argumentiert Elijah Cummings, der Chef des ständigen Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses. Mit diesem Argument dringen die Demokraten auch auf die Vorlage von Unterlagen der Deutschen Bank, die den wirtschaftlichen Aufstieg Trumps zu großen Teilen finanziert hat. Das Geldinstitut hat erklärt, es wolle zur Aufklärung beitragen. Trump blockiert jedoch eine Offenlegung von Unterlagen. Dieser Fall wird nun in Manhattan verhandelt.