Das Nein der Kanzlerin fiel klar und deutlich aus – für Merkels Verhältnisse sogar überaus klar und deutlich. Für einen Abbau der kalten Progression gebe es in dieser Legislaturperiode „keinen Spielraum“, sagte die Regierungschefin Mitte Juli bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz, ehe sie sich in den Sommerurlaub verabschiedete. Oberste Priorität habe das Versprechen, ab dem kommenden Jahr Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen und dabei ohne Steuererhöhungen auszukommen. Merkel wörtlich: „Wenn neue Spielräume entstehen, wird man politisch darüber sprechen, was dann die Prioritäten sind. Zurzeit sehe ich das aber nicht.“
BERLIN