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WIEN/BUDAPEST: Ungarn baut Grenzzaun fertig

WIEN/BUDAPEST

Ungarn baut Grenzzaun fertig

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    Mit einem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister soll der heftige Streit in der EU um die Flüchtlingspolitik entschärft werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen auf eine einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Aufnahmestellen für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres.

    „Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen. Die aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas“, unterstrich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien). Sie baten um ein Sondertreffen binnen zwei Wochen.

    Nach den Tragödien im Mittelmeer und in Österreich berief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für den 30. September einen Flüchtlingsgipfel nach New York ein. „Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Priorität haben wird, wenn sich die Führer der Welt im nächsten Monat zur UN-Vollversammlung treffen.“

    Ungarn stellte derweil den umstrittenen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien vorzeitig fertig. Die rechts-konservative Regierung erhofft sich, dass nun weniger Flüchtlinge entlang der „Balkan-Route“ durch Südosteuropa und Ungarn nach Norden und Westen ziehen. Frankreich kritisierte den Bau des Sperrzauns. „Ungarn respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht“, sagte Außenminister Laurent Fabius dem Sender Europe 1.

    In Griechenland kamen erneut Tausende Flüchtlinge auf Booten an, die von der türkischen Küste in See gestochen waren. In einer Schießerei zwischen einem Patrouillenboot der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Schleppern in der Ägäis starb ein 17-jähriger Migrant.

    Nach der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten in Österreich hat die ungarische Polizei einen fünften Tatverdächtigen festgenommen. Der Bulgare sei den Beamten am Samstagabend ins Netz gegangen, teilte die Polizei mit. Bereits zuvor waren in Ungarn drei Bulgaren und ein Afghane gefasst und in Untersuchungshaft genommen worden. Auch gegen den fünften Mann wird wegen des begründeten Verdachts auf Menschenschmuggel ermittelt.

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