Es hat sich ausgekuschelt. Die Zeiten, in denen sich die Delegationen von CDU, CSU und SPD mit demonstrativer Freundlichkeit begrüßten und sich ihrer gegenseitigen Wertschätzung versicherten, sind erst einmal vorbei. Als die Teilnehmer der großen Runde am Mittwochvormittag im Konrad-Adenauer-Haus eintreffen, scheint zwar die Sonne, doch gleichzeitig ist es kühler geworden.
Nachdem es in den letzten Tagen gleich in mehreren Arbeitsgruppen heftig gekracht und die SPD die Beratungen sowohl im Bereich Familie, Frauen und Gleichstellung als auch beim Thema Verkehr abgebrochen hat, wird auch in der großen Runde offen und durchaus kontrovers diskutiert.
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bringt schon vor Beginn der Sitzung die Stimmung auf den Punkt: „Nach der Euphorie des Anfangs herrscht nun Katerstimmung.“ Aber, schränkt die Regierungschefin ein, die selber einer Großen Koalition mit der SPD vorsteht, dies sei ein ganz normaler Ablauf. Ähnlich sieht es auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, die ohnehin noch nie eine glühende Anhängerin einer Koalition mit CDU und CSU gewesen ist. Auf die Frage, ob die Koalitionsverhandlungen an einem „Tiefpunkt“ angekommen seien, antwortet sie: „So kann man das nennen.“
So einig sich allerdings Christ- wie Sozialdemokraten in der Beschreibung der Stimmungslage sind, so unterschiedlich fallen die Schuldzuweisungen für den jähen Temperatursturz aus. Gegenseitig schieben sie sich den Schwarzen Peter zu.
Die CDU, heißt es in der SPD, entpuppe sich in den Verhandlungen als „Dagegen-Partei“, die kategorisch zu allem Nein sage – zur Gleichstellung der Homo-Ehe, zum Doppelpass für Ausländer, zu Volksabstimmungen, zur Frauenquote für Vorstände, zur Bürgerversicherung, zum Ausbau der Ganztagsschulen und zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.
Die Union wirft dagegen der SPD vor, mit völlig überzogenen Forderungen in die Verhandlungen gegangen zu sein, an ihren Maximalpositionen festzuhalten und im Vorfeld ihres am heutigen Donnerstag in Leipzig beginnenden Parteitags nicht zum Kompromiss bereit zu sein. „Wer in eine gemeinsame Regierung eintreten will, muss auf dem Pfad der Konstruktivität bleiben – Parteitag hin oder her“, so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Immerhin, in der großen Runde gelingt es den Delegationen von CDU, CSU und SPD doch, sich auf eine ganze Reihe von Punkten zu einigen. „Es ist normal, dass es ruckelt und rumst, dass man bei großen Themenblöcken aber auch Einigkeit feststellen kann“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
So einigen sich die Koalitionäre in spe auf die Grundzüge ihrer gemeinsamen Europa-Politik. Ganz im Sinne der Union wird es auch in Zukunft keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, somit auch keine Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds sowie keine Schuldenunion geben. Die SPD setzt sich im Gegenzug mit ihren Anliegen durch, die Sanierung der nationalen Haushalte mit mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung auf EU- wie nationaler Ebene zu kombinieren. Offen bleibt, wie marode Banken abgewickelt werden können.
Zudem billigt die große Runde auch die Beschlüsse der Arbeitsgruppe zum Thema Verbraucherschutz, macht den Weg für eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der Festlegung von Flugrouten frei und beschließt weitreichende Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Keine Einigung gibt es hingegen beim Streit um die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, Angela Merkel lehnt entsprechende Vorschläge von SPD und CSU ab.
Allen Beteiligten ist allerdings klar, dass die Einigung in manchen Detailfragen nur deshalb möglich wird, weil die großen Streitthemen wie die Einführung einer Pkw-Maut oder die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgeklammert und erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.