Wenige Tage vor der Europawahl hat die SPD mit einem erneuten Vorstoß zur Grundrente die Koalition in Berlin ein weiteres Stück an den Abgrund gedrängt. Politiker von CDU und CSU reagierten mit Entsetzen auf die Pläne der sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil (Arbeit) und Olaf Scholz (Finanzen), die überraschend ein „Finanzierungskonzept“ für die Grundrente vorlegten. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, sprach von einem Konzept, das bar „jeder vernünftigen Finanzpolitik“ sei. Der Unions-Haushaltsexperte Axel Fischer warf den SPD-Ministern eine Spaltung der Gesellschaft vor.
Berlin