Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat Parteien und Verbände zu mehr Realismus bei den Wachstumsimpulsen durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA aufgefordert. «Ungenaue Prognosen und der schludrige Umgang mit den Zahlen schürt Unsicherheit und Misstrauen», sagte
Klaus Müller
, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutschen Presse-Agentur.
«Auswirkungen eines Freihandelsabkommens lassen sich nicht auf den Cent genau beziffern und es wird Gewinner- und Verliererbranchen geben.» Zuvor hatte unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie Aussagen, es seien in der EU jährliche Wachstumsimpulse von 100 Milliarden Euro zu erwarten, kassiert. Auch die CDU steht in der Kritik, weil sie in einer Broschüre von 400 000 bis 1,3 Millionen Arbeitsplätzen ausgeht. Die Grünen und die Organisation Foodwatch forderten eine Korrektur, die CDU will an den Angaben festhalten.
Verbraucherschützer Müller betonte: «Viel wichtiger als die Diskussion über mögliche Wachstumseffekte ist mehr Transparenz.» Nur damit können die Verhandlungsführer das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. «Erst wenn die Zwischenergebnisse offengelegt werden, kann man nüchtern über ihre Auswirkungen diskutieren.» Mit dem Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen.
Der Sprecher des linken SPD-Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, nannte das Jonglieren mit Zahlen «Voodoo-Ökonomie». «Voraussagen über die konjunkturellen Effekte eines Abkommens zu treffen, dessen Inhalt noch gar nicht ausverhandelt ist, ist unseriös», sagte er der dpa. Nach den Korrekturen bis hin zur EU-Kommission müssten auch andere «neoliberale TTIP-Mythen» vom Tisch. «Als erstes gehören die privaten Schiedsgerichte auf den Müllhaufen der Geschichte», forderte der Abgeordnete aus Bremen.